Domainrecht

Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt rechtens

In seinem Urteil vom 16.09.2015 (AZ.: 7 K 781/14 AO) hat der  7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt zur Eintreibung von Steuerrückständen auch die Ansprüche beschlagnahmen darf, die aus dem Vertrag über eine Internet-Domain entstehen.

Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt rechtens©-asrawolf-Fotolia

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Die Klägerin, eine Genossenschaft, die Internet-Domains verwaltet und betreibt, fungiert als Registrierungsstelle und nimmt alle damit zusammenhängenden Aufgaben wahr. Dort war auch ein Online-Shop für Unterhaltungselektronik registriert. In dem Vertrag mit dem Unternehmen hatte sich die Genossenschaft unter anderem dazu verpflichtet, die Domain zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten.

Erhöhter Arbeits- und Verwaltungsaufwand für den Domain-Verwalter unerheblich

Nachdem der Inhaber des Online-Shops mit Steuerzahlungen in den Rückstand geriet, pfändete das Finanzamt die Domain der Firma und sicherte sich damit die Ansprüche des Unternehmers aus dem Registrierungsvertrag mit der Genossenschaft. Diese brachte u.a. hervor, dass für die Genossenschaft durch eine zunehmende Zahl solcher Pfändungen künftig ein erheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgelöst werden könne. Diese Befürchtungen sind jedoch nach Ansicht des Gerichts unerheblich. Der erhöhte Verwaltungsaufwand sei im Interesse einer effektiven Zwangsvollstreckung hinzunehmen, denn der Gläubiger sei im Rahmen der Verfolgung seiner Ansprüche gegen den Schuldner auf die Auskünfte des Drittschuldners angewiesen.

Finanzamt verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich

Die Klägerin monierte zudem, der Beklagte verhalte sich rechtsmissbräuchlich, indem er pfändungsfremde Ziele und insbesondere kein fiskalisches Vollstreckungsinteresse verfolge. Dies folge daraus, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht über die Art und Weise der Verwertung dieser Ansprüche entschieden hatte, sondern dies erst später nachholen wollte. Nach Ansicht des Finanzgerichts pfändet das Finanzamt im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353) den Anspruch auf Aufrechterhaltung einer konkreten Registrierung aus dem Registrierungsvertrag und alle weiteren sich hieraus ergebenden Nebenansprüche. Hierin liege weder ein unzulässiges „Einfrieren“ des Vertrages noch eine unzulässige Leistungsforderung an den Vollstreckungsgläubiger noch eine Vernichtung des wirtschaftlichen Wertes der Domain durch das Leistungsverbot, so der 7. Senat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das Gericht eine Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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