Domainrecht

Kein Domain-Schutz eines Arztes, der nur regional tätig ist

Nur auf eine Region beschränkte Unternehmen können sich nicht auf einen deutschlandweiten Domainschutz berufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urt. v. 07.05.2015, Az. 6 U 39/14) in zweiter Instanz entschieden.

 Kein Domain-Schutz eines Arztes, der nur regional tätig ist©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Folgender Fall lag zugrunde: Beide Parteien waren Fachärzte für Neurochirurgie. Sie praktizierten jeweils an unterschiedlichen Orten. Der Beklagte und Widerkläger der ersten Instanz war der Meinung, dass der Konkurrent seine Domain nicht benutzen darf, da er selbst eine Marke mit ähnlichem Namen angemeldet hat (Neuro-Spine-Center X). Vor dem Landgericht Frankfurt am Main scheiterte er mit seiner Widerklage, da es nach Ansicht der Richter für den Begriff „Neuro-Spine“ ein Freihaltebedürfnis gebe.

Beschreibende Bezeichnung

Das Gericht nahm insbesondere an, dass der Begriff „Neuro Spine“ gerade deswegen beschreibend ist, da ihm eine konkrete medizinische Bedeutung zukomme. Dagegen ging der Beklagte nun vor dem Berufungsgericht vor. Er sah die Bezeichnung als unterscheidungskräftig an, was sich schon daraus ergebe, dass die betreffende Marke vom Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wurde. Auch sei er nicht regional beschränkt, er habe immerhin auch Kunden aus einem anderen Landkreis.

Das OLG folgte seinen Argumenten ebenfalls nicht und wies die Berufung ab. Ein Anspruch aus dem Markengesetz sei nicht gegeben. Schon die gegenüberstehenden Zeichen seien nicht verwechslungsfähig. Die Bezeichnung Neuro-Spine sei zwar nicht glatt beschreibend, weil es keine gleichnamige Therapie gebe. Allerdings würden Patienten und Fachärzte gleichwohl direkt erkennen, dass es um eine ärztliche Behandlung der Nerven und der Wirbelsäule geht.

Auch konnte der Beklagte keine Rechte aus seinem Unternehmenskennzeichen herleiten. Zwar stehe ihm im Grundsatz ein solches zu, allerdings lediglich auf seinen Wirtschaftsraum beschränkt. Der Kläger hat belegen können, dass er mit seiner unter Neuro-Spine-Center betriebenen Klinik und Arztpraxis in seiner Region eine Verkehrsbekanntheit erreicht hat.

Revision nicht zugelassen

Der Einzugsbereich des Beklagten erstrecke sich nicht mehr auf den Wirtschaftsraum des Klägers, so dass auch keine Kennzeichenrechte hergeleitet werden können. Auch ändere daran die Internetadresse nichts. Zudem wird per se durch sie kein überregionaler Schutz bewirkt.

Die Berufung wurde zurückgewiesen. Auch konnte der Beklagte dementsprechend keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Eine Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache nach Ansicht der OLG-Richter keine grundsätzliche Bedeutung hat.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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