Domainrecht

Endgültig: fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain Flüge.de

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Ablehnung der Nicht-Zulassungsbeschwerde entschieden, dass der Betreiber „fluege.de“ keinen Anspruch auf die Domain flüge.de hat (BGH, Beschl. v. 08.01.2015 – Az.: I ZR 96/14). Der BGH bestätigte somit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aus dem Vorjahr (Urt. v. 25.03.2014, Az. 14 U 1364/13).

fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain Flüge.de©-cirquedesprit-Fotolia

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Keine Rechte als Unternehmenskennzeichen

Die Unister GmbH, die hinter fluege.de steht, machte Markenrechte im Sinne eines Unternehmenszeichens gegenüber flüge.de geltend, da sie eine erhebliche Verwechslungsgefahr mit dem eigenen Internetauftritt sah.

Problematisch war aber für die Klägerin, dass der Begriff keine Unterscheidungskraft für den Bereich der Flugreisen besaß. Daran ändere nach Ansicht des OLG Dresden auch nichts, dass das Portal mit „ue“ geschrieben werde, da der Verkehr daran gewöhnt sei, dass der Umlaut „ü“ mit „ue“ geschrieben wird. Gerade in anderen Sprachen, die das „ü“ nicht kennen.

Bekanntheit hier nicht ausreichend

Unister wollte die fehlende Unterscheidungskraft mit einer erheblichen Bekanntheit des Portals ausgleichen. So seien seit 2010 umfangreiche Werbemaßnahmen aufgewendet worden, u.a. wirbt auch der ehemalige Fußball-Manager Reiner Calmund für das Unternehmen. Mit mehr als 2,5 Millionen Einzelnutzern im Monat sei man zudem eines der meist besuchten online tätigen Reisebüros landesweit.

Dies reichte dem OLG aber nicht aus, so dass die Klage nun auch rechtskräftig abgewiesen ist. Wettbewerbsansprüche bestünden aufgrund der fehlenden Unterscheidungskraft im Übrigen ebenfalls nicht.

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass beschreibende Angaben nur im Ausnahmefall Markenschutz genießen bzw. diesen durchsetzen können. Geheilt werden kann diese Bürde nur durch eine überragende Bekanntheit, die in aller Regel nicht vorliegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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