Domainrecht

Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung als Störer

Das Kammergericht (KG) Berlin hat die Haftung eines Domain-Registrars als gegeben angesehen, weil dieser die Domain trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht deaktiviert hatte. Damit schreibt das KG ein weiteres Kapitel in der Frage nach der Haftung von mittelbaren Verletzern.

Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung als Störer©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Domain-Registrar

Gegenstand waren personenbezogene Daten, die entgegen dem Willen des Klägers veröffentlicht wurden. Es handelte sich dabei, letztendlich unstreitig, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Durch die Beschwerde des Klägers erlangte das Unternehmen Kenntnis, deaktivierte die Website aber nicht.

Dieses (Nicht-)Verhalten des Beklagten war für das KG Berlin der Grund, ihn als Mitstörer haften zu lassen (KG Berlin, Beschl. v. 10.07.2014 – Az.: 10 W 142/13). Zwar bestätigte das Gericht die Neutralität des Domain-Unternehmens, welches im Normalfall nicht für Inhalte eines Portals zuständig ist. Die Neutralität gehe aber nur solange keine Kenntnis einer Rechtsverletzung bestehe. Auch konnte der Beklagte nicht damit durchdringen, dass eine Sperrung die Webseiten-Beeinträchtigung von Dritten bedeutet hätte.

Unterlassungsanspruch des Klägers

Folge ist insofern eine Unterlassungsverpflichtung, die der Kläger durchsetzen konnte. Das Urteil zeigt wieder einmal, dass die Haftungsprivilegierung des § 10 Telemediengesetz (TMG) nur bis zur Kenntniserlangung gilt. Danach müssen nicht nur Betreiber von Webseiten, sondern auch Domain-Registrare im Zweifelsfall aktiv werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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