Domainrecht

Auch unwissende Domaininhaber können zur Domainfreigabe verpflichtet sein

Wer in seinen Namensrechten verletzt wurde kann auch dann gegen den Inhaber einer Domain einen Anspruch auf Freigabe haben, wenn diesem gar nicht geläufig ist, dass er Inhaber der betreffenden Domain ist. Dies hat das Landgericht Arnsberg klargestellt.

 Unwissende Domaininhaber können zur Domainfreigabe verpflichtet sein©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Im vorliegenden Fall war ein Webdesigner mit der Erstellung einer Webseite für ein Brauhaus beauftragt worden. Der betreffende Webdesigner registrierte diese jedoch nicht auf sein Unternehmen oder das Brauhaus. Vielmehr registrierte er diese auf seine nichtsahnende Tochter. Dies geschah angeblich, um ihr die Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu sichern.

Nach Ausführung des Auftrages kam es zwischen dem Brauhaus und dem Webdesigner zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Kosten. Aufgrund dieser Zwistigkeiten wollte das Brauhaus vom Webdesigner die Webseite herausgegeben haben. Doch dieser weigerte sich und verwies auf angeblich nicht bezahlte Rechnungen durch den Auftraggeber. Daraufhin ging das Brauhaus gegen die Tochter des Webdesigners vor und machte diesen Anspruch gegenüber der Tochter geltend. Darüber hinaus sollte sie eine Unterlassungserklärung abgeben und für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufkommen.

Hierzu entschied das Landgerichts Arnsberg mit Urteil vom 11.08.2014 (Az. 21 O 574/13), dass die geltend gemachten Ansprüche des Brauhauses gegenüber der Tochter des Webdesigners berechtigt sind. Die Richter begründen dies damit, dass das Brauhaus als Inhaber des Namensrechtes von der Tochter als Inhaberin der Domain auch dann die Freigabe der Domain verlangen kann, wenn diese von der Registrierung der Domain auf ihren Namen nichts gewusst hat. Eine Haftung scheidet dadurch nichts aus, weil eine Inanspruchnahme wegen Verletzung des Namensrechtes kein Verschulden beim Inhaber der Domain voraussetzt.

Die Tochter kann sich demgegenüber nicht etwa auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Zahlungsrückstände oder andere Forderungen berufen. Solche Ansprüche bestehen nämlich nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Das heißt also, dass ich theoretisch eine Domain auf eine mir völlig unbekannte Person anmelden und diese anschließend anwaltlich abmahnen lassen kann und sie mir dann die Kosten dafür erstatten muss? Das ist doch bescheuert!

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