Domainrecht

Bundesarbeitsgericht bekommt Anspruch auf „bag.de“ Domain zugesprochen

In dem Urteil vom 26.08.2014 hat das LG Köln die Domain „bag.de“ dem Bundesarbeitsgericht zugesprochen (Az. 33 O 56/14).

 Bundesarbeitsgericht bekommt Anspruch auf "bag.de" Domain zugesprochen© Benjamin-Duda-Fotolia

Bundesarbeitsgericht bekommt Anspruch auf „bag.de“ Domain zugesprochen© Benjamin-Duda-Fotolia

 

Das Gericht verlangte die Domain vom Beklagten mit der Begründung heraus, dass die Bevölkerung unter dem Kürzel BAG eines der höchsten Gerichte Deutschlands erwarte.
Dieser Argumentation folgte auch das LG.

Unter der Abkürzung BAG ist die Klägerin schon seit 1955 zumindest bei Juristen und interessierten Laien bekannt, was als Schutzvoraussetzung vollkommen ausreiche.
Die Buchstabenfolge verfügt über originäre Unterscheidungskraft und es ist keine beschreibende Verwendung ersichtlich. Auch die Berufung auf die Tatsache, dass noch andere Behörden mit dem Kürzel bezeichnet werden, konnte genau so wenig überzeugen, wie der Einwand, dass das Kürzel identisch ist mit dem englischen Wort bag (Tüte, Tasche, Koffer), welches in Deutschland bekannt sei.

Verworfen wurde dieser Einwand jedoch damit, dass nicht dazu vorgetragen wurde, dass der Begriff „bag“ derart in die deutsche Sprache übernommen, dass er ohne weiteres als Begriff für „Beutel, Tüte, Tasche, Koffer“ verstanden wird.
Die Kölner Richter sahen somit eine Namensverletzung in der Domain-Registrierung als gegeben an.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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