Domainrecht

BGH – Verletzung des Namensrechts durch Benutzung eines Namensbestandteils

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Weglassen einer Adelsbezeichnung oder das Hinzufügen einer Vornamensinitiale beim Namensgebrauch nichts an der Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB ändert, wenn der wesentliche und kennzeichnungskräftige Bestandteil des Namens verwendet wird. Hingegen trete eine Namensrechtsverletzung bei der Registrierung eines Domainnamens nur ein, wenn dadurch der Berechtigte gehindert wird unter seinem Namen als Teil der Internetadresse gefunden zu werden. (BGH, Urt. v. 10.12.2015 – Az.: I ZR 177/14)

BGH - Verletzung des Namensrechts durch Benutzung eines Namensbestandteils ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Der Kläger, Manfred von Borsig, war Nachfahre der (im Jahr 1907 geadelten) Berliner Industriellenfamilie Borsig. 1866 erwarb Albert Borsig ein Gut in Groß-Behnitz in Havelland. Im Jahr 2000 erwarb der Beklate zu 1 einen Teil des ehemaligen Gutes der Familie von Borsig und machte es nach einer Teilsanierung 2004 der Öffentlichkeit zugänglich. Ferner war der Beklagte auch Geschäftsführer eines Unternehmens (Beklagte zu 2), welches auf dem Gut betrieben wurde und sich auf die Durchführung kultureller Freizeitveranstaltungen sowie auf den Verkauf typischer Produkte der Region spezialisiert hatte. Bis 2010 firmierte das Unternehmen unter dem Namen „Landgut Borsig Kontor GmbH“. Der Beklagte zu 1 ließ darüber hinaus den Domainnamen „landgut-borsig.de“ bei der DENIC eG registrieren. Hierin sah der Kläger eine Verletzung seines Namensrechts.

Mit dem Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2013 wurde der Beklagten zu 2 untersagt den Begriff „Landgut Borsig“ zu verwenden, um das Unternehmen selbst oder einen anderen von den Beklagten geführten Geschäftsbetrieb zu bezeichnen.  Der Beklagte zu 1 wurde hingegen dazu verurteilt gegenüber der DENIC eG den Verzicht auf den Domainnamen „landgut-borsig.de“ zu erklären.

Schließlich nutzte die Beklagte zu 2 die Firma „Landgut A. Borsig Kontor GmbH“ und war gleichzeitig Komplementärin der „Landgut A. Borsig Kontor GmbH & Co. Betriebs KG“ (Beklagte zu 3). Der Beklagte zu 1 ließ hingegen bei der DENIC eG den Domainnamen „landgut-aborsig.de“ registrieren.

Im Revisionsverfahren beantragte der Kläger nun die Beklagten zur Unterlassung zu verurteilen. Sie sollten den Begriff „Landgut A. Borsig“ nicht mehr verwenden dürfen, um sich oder einen von ihnen geführten Geschäftsbetrieb oder eine Liegenschaft zu bezeichnen. Daneben wurde beantragt den Beklagten zu 1 dazu zu verurteilen, gegenüber der DENIC eG den Verzicht auf den Domainnamen „landgut-aborsig.de“ zu erklären.

Unbefugter Namensgebrauch nur bei Zuordnungsverwirrung und Verletzung schutzwürdiger Interessen

Der BGH urteilte nun, dass in der Verwendung des Namens „Landgut A. Borsig“ eine Verletzung des Namensrechts aus § 12 Satz 1 Fall 2 BGB vorliege, jedoch nicht in der Registrierung des Domainnamens „landgut-aborsig.de“.

Nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Die Vorschrift bezweckt den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person des Trägers.

Zur Begründung führte der BGH an, dass bei der Beurteilung der Namensgleichheit auch allein auf den Familiennamen abgestellt werden könne. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt ein Namensgebrauch eben nicht nur dann vor, wenn der Name in vollständiger Form benutz wird, sondern auch, wenn einzelne wesentliche Bestandteile des Namens gebraucht werden.

Adelsbezeichnungen sind zwar gem. Art. 123 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV Namensbestandteile, sodass man im vorliegenden Fall davon ausgehen könnte, dass für einen unberechtigten Namensgebrauch das „von“ ebenfalls verwendet werden müsste. Allerdings kann ein unberechtigter Namensgebrauch auch vorliegen, wenn der kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens gebraucht und die Adelsbezeichnung „von“ weggelassen wird.

Daran ändert auch nichts, dass dem Namen Bezeichnungen wie „Landgut“ oder „Kontor“ beigefügt werden, denn diese Angaben dienen lediglich als Hinweise auf Rechtsform oder Funktion der Gesellschaft. Darüber hinaus finden diese Zusätze laut BGH im Verkehr keine Beachtung. Auch das Hinzufügen eines Vornamens bzw. des Buchstabens „A“, als Hinweis auf einen Vornamen, genüge nicht um eine Unterscheidbarkeit zu bejahen. In der Bezeichnung „A. Borsig“ trete der auf den Vornamen hinweisende Buchstabe hinter den normal kennzeichnungskräftigen Bestandteil „Borsig“ zurück.

Internetdomain muss Sperrwirkung entfalten

Bezüglich des Domainnamens gelten jedoch andere Maßstäbe. Durch eine bloße Registrierung können zwar bereits Ansprüche wegen Namensanmaßung begründet werde, dies aber nur, wenn bereits mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung des Namensrechts einhergeht. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch zweifelhaft, da aufgrund des Bindestrichs, der Kleinschreibung und des fehlenden Zwischenabstandes zu „borsig“ der Eindruck einer Vornamensinitiale nicht geweckt werde, sodass hier keine Identität zwischen „aborsig“ und „Borsig“ vorliegt.

In jedem Fall jedoch fehle es an einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Klägers, denn nach der Rechtsprechung liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts bei der Registrierung von Domainnamen darin, dass eine Sperrwirkung eintritt, die dazu führt, dass der Berechtigte nicht unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden werden kann. Auch bei fehlerhafter Schreibweise eines Namens trete diese Sperrwirkung nicht ein, sodass auch hier keine Beeinträchtigung und damit auch keine Verletzung des Namensrechts gegeben ist. So liegt es auch im vorliegenden Fall, da die nahtlose Zusammenfügung nicht die Sperrwirkung gegenüber der Nutzung des eigentlichen Familiennamens entfalte.

Zudem sei auch nicht ersichtlich, dass der Kläger ein Interesse daran geltend machen könne, den angegriffen Domainnamen selbst zu nutzen.(ERU)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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