Design – Verletzung von Geschmacksmustern

Geschmacksmuster schützen die Form- und Farbsprache von Erzeugnissen aller Art. Diese Designs sind für Kunden heutzutage meist noch wichtiger als die Funktions- oder Wirkungsweise eines Produktes, da immer mehr Firmen gleiche oder zumindest ähnlich wirkende Erzeugnisse anbieten, trifft der Kunde heute seine Kaufentscheidung immer häufig abhängig von der äußeren Form- und Farbgestaltung vorhandener Produkte. Produktdesign wird damit zu einem Imageträger und letztlich zu einem wirtschaftlichen wichtigen Unternehmenswert.

Schaffen es Unternehmen bestimmte Produktformen als bekannt und positiv attribuiert am Markt zu platzieren, ist ein wirtschaftlich erfolgreicher Produktabsatz fast garantiert. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen die gesetzlichen Möglichkeiten wahrnehmen die eigene Form- und Farbsprache der Produktpalette vor der Nachahmung und Ausbeutung dritter Unternehmen zu schützen. Das Geschmacksmuster gibt hierbei Unternehmen die Möglichkeit neue Formen als Gebrauchsmuster zu schützen und somit die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte des Geschmacksmusters beanspruchen zu können. Erst die alleinige Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeit der Form- und Farbgebung eines Erzeugnisses, gibt einem Unternehmen die Möglichkeit sich alleinstehend am Markt zu präsentieren.

Was kann geschützt werden

Als Geschmacksmuster kann letztlich jede zwei- oder dreidimensionale Form- oder Farbgebung eines Erzeugnisses oder Teil eines solchen Erzeugnisses geschützt werden. Die Möglichkeiten sind hierbei für den Unternehmer groß. Als Erzeugnis gilt nach geschmacksmusterrechtlichen Vorgaben jeder handwerklich und industriell hergestellte Gegenstand. Dazu zählen auch Verpackungen oder Zubehörteile sowie Grafiken. Faktoren die bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Geschmacksmusters wichtig sind, spielen sämtlich auf die visuelle und haptische Wahrnehmung an. Beurteilungskriterien sind daher Konturen, Farben, Oberflächenstrukturen und verwendete Werkstoffe eines Produktes.

Schutzumfang

Das Geschmacksmuster gewährt dem Schutzrechtinhaber einen maximal 25 Jahre lang währenden Schutz vor Nachahmung und Ausbeutung. Der Schutzrechtsinhaber kann in dieser Zeit gegen die widerrechtliche Benutzung Dritter vorgehen und ist alleine zur Nutzung und Verwertung des Geschmacksmusters befugt.

Voraussetzungen einer Geschmacksmusteranmeldung

Grundsätzliche Voraussetzung einer wirksamen Geschmacksmusteranmeldung ist, dass das Geschmacksmuster „neu“ ist. Als neu wird ein Geschmacksmuster dann bewertet, wenn es im Gesamteindruck neu wirkt. Beurteilungsmaßstab ist hierbei die Sicht eines informierten Benutzers, der den zum Zeitpunkt der Anmeldung aktuellen Formenschatz kennt und bewerten kann.

Wichtig ist, dass das Geschmacksmuster ein nicht geprüftes Schutzrecht darstellt. Bei der Anmeldung eines Geschmacksmusters wird daher lediglich geprüft, ob die Geschmacksmusteranmeldung den geltenden formellen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Bei der Anmeldung nicht geprüft wird, ob das angemeldete Geschmacksmuster auch den materiellen Eintragungsvoraussetzungen entspricht. Erst wenn Dritte ein sogenanntes Löschungsverfahren anstrengen, um die Löschung des Geschmacksmusters zu erreichen, wird das Gericht die materielle Wirksamkeit der Geschmacksmusteranmeldung prüfen. Fällt diese Prüfung negativ aus und wird z.B. festgestellt, dass das eingetragene Geschmacksmuster im Gesamteindruck nicht „neu“ erscheint, verliert der ehemalige Inhaber des Geschmacksmusters jegliche alleinige Nutzungs- und Verwertungsrechte. In Anbetracht drohender wirtschaftlicher und unternehmerischer Risiken sollte vor der Anmeldung eines Geschmacksmusters die entsprechende Form- und Farbgebung des zu Grunde liegenden Erzeugnisses umfassend und rechtssicher auf seine hin Eintragungsfähigkeit geprüft werden.

Nicht eingetragenes Schutzmuster

Neben dem eingetragenen Geschmacksmuster können Unternehmen auch Inhaber eines sogenannten „nicht eingetragenen Geschmacksmusters“ werden. Offenbaren Unternehmen Form- und Farbdesign von Erzeugnissen, die generell als Geschmacksmuster zu bewerten sind, gewährt das Gesetz diesen Unternehmen einen 3 Jahre andauernden Nachahmungsschutz. Das heißt, dass Dritte dieses offenbarte Design auch ohne eingetragenen Geschmackmusterschutz nicht benutzen oder herstellen dürfen. Als Offenbarung ist jedes öffentliche Anbieten oder Ausstellen des jeweiligen Erzeugnisses definiert.

Anmeldeverfahren

Die Geschmacksmusteranmeldung muss beim Deutschen Patent- und Markenamt in Jena bzw. München oder beim Internationalen Technikzentrum Berlin erfolgen. Die Anmeldeunterlagen sollten möglichst detailliert in Schrift und Bild das zu schützende Erzeugnis angeben. Je genauer Einzelteile beschrieben und dokumentiert werden, desto einfacher lassen sich in einem Streitfalle Ansprüche aus einem eingetragenen Geschmacksmuster schützen oder durchsetzen. Im Vorfeld einer Geschmacksmusteranmeldung ist daher eine rechtssichere Recherche nötig, um die Neuheit und sonstigen Eintragungsvoraussetzungen eines Designs bezogen auf den aktuellen bestehenden Formenschatz bewerten zu können.

Rechtsdurchsetzung bei Verletzung

Aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes von am Wettbewerbsmarkt funktionierenden Geschmacksmustern, kommt es immer wieder zu Geschmacksmusterverletzungen von dritten Unternehmen. Diese versuchen oftmals entweder ganze Erzeugnisse nachzuahmen und zu verkaufen oder eigene Produkte zu schaffen, die sich in der Form- und Farbsprache an bestehende geschützte Geschmackmuster anlehnen. Inhaber eines Geschmacksmusters müssen diese geschäftlichen Handlungen nicht akzeptieren und können aufgrund des alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrecht Unterlassungs- und Kompensationsansprüche durchsetzen. Verboten ist vor allem der Gebrauch, die Ausfuhr, die Einfuhr, das in den Verkehr bringen, das Anbieten, das Herstellen und die Benutzung geschützter Geschmacksmuster.

Einem verletzten Schutzrechtsinhaber stehen regelmäßig Auskunfts-, Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche zu. Diese können im außergerichtlichen Verfahren mit Hilfe einer Abmahnung durchgesetzt werden. Hierbei wird der Rechtsverletzer unter Androhung einer ausreichend hohen Vertragsstrafe aufgefordert die Geschmacksmusterverletzung zukünftig zu unterlassen. Gleichzeitig wird er aufgefordert entstandene und Schadenersatzansprüche zu erfüllen. Gelingt im Rahmen der außergerichtlichen Inanspruchnahme des Rechtsverletzers keine zufriedenstellende Lösung, müssen die bestehenden Ansprüche notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Im Wege einer Unterlassungsklage kann die Gefahr zukünftiger Rechtsverletzungen minimiert werden. Nach Durchsetzung des Auskunftsanspruches und Bewertung des entstandenen Schadens kann dann der Ausgleich entstandener Schäden angestrengt werden.

Wirksamer Geschmacksmusterschutz bietet einen guten Schutz vor Nachahmung der eigenen Formsprache und bietet die Möglichkeit eines nachhaltigen und langen Imageaufbaus. Umso wichtiger ist die ausführliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Designs im Vorfeld einer Anmeldung. Nur so ist ein Unternehmer möglichst effektiv gegen mögliche Löschungsangriffe Dritter geschützt und kann die wirtschaftliche Monetarisierung eines Designs betriebswirtschaftlich sinnvoll planen. Gleichzeitig gewährt auch nur ein rechtlich wirksames Geschmacksmusterreicht alleinige Nutzungs- und Verwertungsrechte. Dritte kann die Nutzung und Verwertung nur dann verboten werden, wenn das Design auch einer richterlichen Überprüfung standhält. Wir sind Ihnen gerne bei der rechtlichen Analyse in Bezug auf die Eintragungsfähigkeit von Geschmacksmustern oder bei der Bewertung von Schutzrechtsverletzungen bestehender Geschmacksmuster und der Durchsetzung von Abwehransprüchen behilflich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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