Der Versandhandel mit jugendgefährdenden Produkten

Das Angebot im Internet ist heutzutage breiter denn je. Nirgends finden Käufer schneller gewünschte Artikel. Nicht alle verfügbaren Angebote sind jedoch geeignet, um von Jugendlichen wahrgenommen und konsumiert zu werden. Zum Zwecke des Jugendschutzes ist der Versandhandel mit jugendgefährdenden Produkten gesetzlich geregelt und beschränkt. Damit Jugendliche eben keine jugendgefährdenden Inhalte über das Internet konsumieren oder erwerben können, müssen Anbieter und Händler beim Versandhandel mit jugendgefährdenden Produkten gesetzliche Rahmenbedingungen einhalten. Anderenfalls drohen empfindliche Sanktionen.

Verkauf von für Kinder und Jugendliche freigegebenen Medieninhalten

Der gewerbliche Versand von Trägermedien, die nicht als jugendgefährdend eingestuft wurden, ist möglich. Der Anbieter muss auf die Kennzeichnung der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK ab 0, FSK ab 6, FSK ab 12, FSK ab 16) hinweisen und spezielle produktspezifische gesetzliche Regelungen einhalten. In Zweifelsfällen sollte der Anbieter einen Altersnachweis der Besteller erbitten. Im Onlinehandel ist es dem Anbieter nicht möglich, aufgrund des Namens eines Bestellers das Alter abschätzen zu können. Anbieter, die jegliche Restrisiken einer gesetzlichen Inanspruchnahme oder Abmahnung vermeiden wollen, verkaufen auch für Kinder und Jugendliche freigegebene Medienträger nur nach einer Alterskontrolle.

Versandhandel mit Filmen, Bildern, Spielern und anderen Medien – FSK ab 18

Alle Medien, die als jugendgefährdend bewertet (FSK ab 18) sind oder gar keiner Überprüfung unterzogen wurden, unterliegen einem generellen Versandhandelsverbot. Das Jugendschutzgesetz definiert den Versandhandel als entgeltliches Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird. Das Gesetz benennt damit die Anonymität als besonders Merkmal des Versandhandels. Käufer und Verkäufer kennen sich nicht und eine Identitätskontrolle findet nicht statt. Das grundsätzliche Versandhandelsverbot für jungendgefährdende Inhalte erlaubt aber Ausnahmen.

Wie ist der Versand von jugendgefährdenden Inhalten möglich?

Jugendgefährdende Inhalte können dann online angeboten und verkauft werden, wenn der Anbieter technisch sicherstellt, dass die angebotenen Produkten nur von Personen ab 18 Jahren erworben werden. Dafür muss ein zweistufiges Identifikationsverfahren durchgeführt werden, um eine zuverlässige Kontrolle der Abgabe der Produkte zu ermöglichen. In einem ersten Schritt müssen Online-Händler eine Identifikationsprüfung installieren, die sicherstellt, dass die angebotenen jugendgefährdenden Inhalte nur volljährigen Personen zugänglich gemacht werden. Schon das reine Angebot darf also nicht für die gesamte Zahl aller Internetnutzer sichtbar sein. Nach Abschluss der Bestellung muss in einem zweiten Schritt eine Versandart gewählt werden, die zuverlässig gewährleistet, dass bestellte Waren auch nur an volljährige Personen ausgeliefert werden („Face-to-Face Kontrolle“). Durch das zweistufige Identifikationsverfahren soll ermöglicht werden, dass entsprechende Angebote nur einem volljährigen Publikum präsentiert und verkauft werden. Nicht ausreichend ist es, dass Käufer aufgefordert werden Ausweiskopien an einen Anbieter zu schicken. Solche Vorgehensweisen sind nicht ausreichend zuverlässig, da lediglich die Prüfung eines Dokumentes erfolgt, aber keine konkrete Zuordnung zu einer Person.

Welche Sanktionen drohen?

Ignorieren Unternehmer den Jugendschutz und verstoßen sie gegen Werbe-, Abgabe- oder Handelsverbote drohen erhebliche Sanktionen. Es drohen Haft- oder empfindliche Geldstrafen.

Gerne helfen wir Ihnen gerne bei der Planung und rechtssicheren Ausgestaltung Ihres Online-Angebotes.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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