Datenschutzrecht

WhatsApp erlaubt Live-Tracking von Nutzern – Ist das rechtlich erlaubt?

Nach einem bevorstehenden WhatApp-Update können Nutzer künftig ihren Standort in Echtzeit weltweit mit anderen in Chats und Gruppen teilen- und zwar bis zu acht Stunden am Stück. Freunde oder andere Teilnehmer können dann Live verfolgen, wo man sich selbst gerade aufhält und bewegt. An den Datenschutz sei gedacht worden, sagt WhatsApp. Doch viele Nutzer machen sich dennoch berechtigte Sorgen. Wir beantworten in unserem Beitrag die wichtigsten Nutzer-Fragen.

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Was bedeutet die neue Live-Funktion genau?

Komplizierte örtliche Verabredungen wie „Treffen vor dem Kiosk“ oder „Lass uns am Hauptbahnhof beim Blumenladen treffen“ sollen, wenn es nach WhatsApp geht, künftig der Vergangenheit angehören. Bislang war es Nutzern zwar bereits möglich, ihren Standort zu versenden, doch nach Ansicht von WhatsApp sind statische Standorte zu ungenau. Freunde könnten bereits weitergezogen sein und der mitgeteilte Standort wäre veraltet.

Künftig erlaubt es WhatsApp daher seinen Nutzern, ihre Aufenthaltsorte live und kontinuierlich mit Freunden und anderen Nutzern zu teilen. Die neue Live-Tracking-Funktion des Messengers wird dabei entweder für 15 Minuten, für eine Stunde oder für acht Stunden möglich sein. Eine freie Zeitauswahl ist hingegen nicht integriert. Die Live-Übermittlung des aktuellen Standorts soll durch den jeweiligen Nutzer jederzeit unterbrochen werden können. Bei Gruppen sollen neu hinzugefügte Gruppenmitglieder die Live-Standorte nicht automatisch ebenfalls angezeigt bekommen.

WhatsApp versicherte bereits, dass die Daten Ende-zu-Ende verschlüsselt seien und lediglich die beteiligten Nutzer die übermittelten Daten einsehen könnten. Weder WhatsApp noch dessen Mutterkonzern Facebook hätten Zugriff auf die Daten. Doch die Skepsis unter Nutzern ist groß.

Ist die neue WhatsApp-Live-Funktion illegal?

Anders als bei einigen bereits in der Vergangenheit eingeführten Funktionen von WhatsApp ist die neue Tracking-Funktion in den Werkseinstellungen zunächst ausgeschaltet. Das führt dazu, dass Nutzer die Funktion bewusst aktivieren müssen. Ohne eine Aktivierung passiert zunächst nichts.

WhatsApp versichert zudem, dass die Übertragung der Daten über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesichert ist, sodass weder WhatsApp selbst noch Facebook Zugriff auf die Daten hätten. Doch tatsächlich gibt es hierzu bislang noch keinerlei Informationen. Somit kommt es letztlich natürlich auf die genaue technische Ausgestaltung der neuen Funktion an. Die Wahrscheinlichkeit jedoch ist groß, dass die Funktion dennoch illegal ist.

Zwar teilte WhatsApp bereits mit, dass keine Daten erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden. Doch die Vertrauenswürdigkeit von WhatsApp und dessen Mutterkonzern Facebook ist weder bei den Nutzern noch bei Datenschützern und Juristen allzu groß. WhatsApp steht seit Monaten bereits in der Kritik, da das Unternehmen, anders als angekündigt, Telefonnummern doch mit dem Mutterkonzern Facebook geteilt hat. Die Glaubwürdigkeit in Aussagen des Konzerns hat in der jüngeren Vergangenheit daher stark gelitten. Dass Daten erhoben und weitergegeben werden, darf somit zumindest vermutet werden.

Ohne ein ausdrückliches Einverständnis und einen deutlichen Hinweis zur Speicherung war das Mitzeichnen des Standorts allerdings ein eklatanter Verstoß gegen das Datenschutzrecht und damit klar illegal.

Zudem dürfte die Altersverifizierung ein großes Problem darstellen. Dazu später mehr.

Ist es Kindern rechtlich erlaubt, die neue WhatsApp-Live-Funktion selbst einzuschalten?

Nein, dies ist Minderjährigen zumindest bis zum Alter von etwa 14 Jahren nicht erlaubt. Die neue Live-Funktion ist so weitreichend, dass sie auf einen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte verzichten würden. Deren Umfang können insbesondere Kinder noch nicht gänzlich überblicken und einschätzen. Daher bedarf es etwa bis zu dieser Altersgrenze noch der Einwilligung der Eltern.

Regelmäßig geht man von dieser Einsichtsfähigkeit allerdings aus, wenn Kinder das 14. Lebensjahr vollendet haben. Doch ob die Minderjährigen selbst eine solche Funktion nutzen können oder die Einwilligung ihrer Eltern brauchen, hängt nicht nur vom Alter, sondern auch von der individuellen Einsichtsfähigkeit ab. Die notwendige Einsichtsfähigkeit des Kindes liegt dann vor, wenn dieses in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seiner Einwilligung zu überblicken.

Trifft WhatsApp die Verpflichtung, vor der Live-Funktion-Nutzung das Alter der Nutzer zu überprüfen?

Ja, diese Verpflichtung wird WhatsApp treffen. WhatsApp ist rein rechtlich gesehen künftig dazu verpflichtet, vor jeder Aktivierung der Live-Tracking-Funktion beim Nutzer eine datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen. Hierzu bedarf es eben der notwendigen Einsichtsfähigkeit des Kindes bzw. Jugendlichen. Daher muss WhatsApp künftig auch das Alter der Nutzer vor einer Aktivierung der Live-Tracking-Funktion per Altersverifizierung überprüfen. Sonst dürfte die Funktion nicht freigeschaltet werden. Ohne ein ausdrückliches Einverständnis und einen deutlichen Hinweis zur Speicherung dürfte die Live-Tracking-Funktion daher klar illegal sein.

Sollte diese Einwilligung rechtlich nicht ordnungsgemäß eingeholt werden, so wären Daten illegal an Dritte gelangt. Hierfür wäre dann WhatsApp verantwortlich. Sollten also künftig Jugendliche unter 14 Jahren per Live-Tracking-Funktion Daten an Dritte senden, so haben Eltern rechtlich die Möglichkeit, gegen WhatsApp vorzugehen.

Zwar regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp, dass der Dienst sogar erst ab einem Alter von 16 Jahren genutzt werden darf. Doch natürlich sieht die Realität völlig anders aus. Jeder kann sich die App herunterladen und muss nur den AGB zustimmen. Auch Jugendliche unter 16 Jahren nutzen heute WhatsApp für die tägliche Kommunikation. Nutzer unter 16 Jahren machen sich zwar vertragsbrüchig, wenn sie den Dienst dennoch nutzen. Doch das ändert an der datenschutzrechtlichen Beurteilung der Live-Tracking-Funktion nichts.

Ist es denn künftig Eltern jetzt erlaubt, ihre Kinder zu orten?

Insbesondere überfürsorgliche Eltern würden dies natürlich gerne tun. Je nach Alter und Einsichtsfähigkeit bedarf es jedoch vor der Aktivierung durch die Eltern der Einwilligung des Kindes. In der Regel dürfen Eltern eines 14-jährigen Kindes nur noch mit dessen Einwilligung die Ortungsfunktion aktivieren.

Und im Arbeitsleben? Darf der Chef seine Mitarbeiter orten?

Die rechtlichen Bestimmungen für eine Ortung der Mitarbeiter sind streng. Zwar darf der Arbeitgeber grundsätzlich alle Daten erheben und verwenden, die er benötigt, um das Arbeitsverhältnis durchzuführen. Jedoch muss für eine Mitarbeiter-Ortung der Sinn dahinter klar erkennbar sein, damit das Vorgehen als „objektiv erforderlich“ bezeichnen werden kann. Hier muss immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

In der Logistikbranche kann es das Bedürfnis geben, den Standort der vorhandenen Fahrzeuge auf diese Weise zu überprüfen. Gibt es Möglichkeiten, mit denen weniger tief in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter eingegriffen wird, so müssen diese zunächst wahrgenommen werden.

Eine Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen, ist datenschutzrechtlich höchst problematisch, da einer solchen Einwilligung regelmäßig die zwingend notwendige Freiwilligkeit des Arbeitnehmers abgesprochen wird.

Sind die Daten sicher?

WhatsApp behauptet: Ja. Doch in Expertenkreisen ist bekannt, dass es für technisch versierte Personen durchaus möglich ist, sich in WhatsApp-Chats einzuhacken. Je nach Ausgestaltung der Funktion liegt so die Vermutung nahe, dass ein Hacker auch eine permanente Ortung des betroffenen Nutzers durchführen kann. Ein Horrorszenario für viele Nutzer, könnten so doch Bewegungsprofile über einen langen Zeitraum erstellt werden.

Dank der neuen Funktion könnte ich Bewegungsprofile meiner Freunde erstellen. Wäre das erlaubt?

Ganz klar nein. Bewegungsprofile zu erstellen, ist rechtlich verboten. Für den Nutzer, der das Bewegungsprofil erstellt, gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wer Daten ausliest und notiert, der erhebt, verarbeitet und nutzt diese. Das ist ohne zwingend erforderliche Einwilligung oder gesetzlichem Erlaubnistatbestand rechtlich nicht erlaubt. Denn nur, weil mir meine Freunde die Ortung via WhatsApp gestattet haben, heißt das im Umkehrschluss keineswegs, dass diese mir damit auch die Erlaubnis zur Erstellung von Bewegungsprofilen erteilt haben. Wer seine Freunde täglich beobachtet und entsprechende Aufzeichnungen erstellt, der verhält sich unrechtmäßig.

Allerdings ist die Funktion auf maximal 8 Stunden reglementiert. Daher ist die Erstellung von Bewegungsprofilen für normale Nutzer schwierig.

tsp/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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