Datenschutzrecht

OVG Münster zu „fahrerbewertung.de“ – Autofahrer dürfen nicht öffentlich bewertet werden

Das Internet bietet zahlreiche Bewertungsportale. Dienstleister, Ärzte, Reiseportale, Hotels: alles darf bewertet werden. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass das Portal „fahrerbewertung.de“ weder dort abgegebene Bewertungen zum Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer noch deren Autokennzeichen veröffentlichen darf. Das sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.

Das Online-Portal www.fahrerbewertung.de bietet Verkehrsteilnehmern, andere Autofahrer anhand ihres Fahrverhaltens unter Angabe des Kfz-Kennzeichens zu bewerten. Hierzu gibt es bei dem Portal ein Ampelschema: grün = positiv, gelb = neutral, rot = negativ. Die Portalbetreiberin meint dazu, die öffentlichen Bewertungen würden die Selbstreflexion der Autofahrer fördern und einen Beitrag für die Verkehrssicherheit leisten.

Das perfide daran: Die gespeicherten Bewertungen zu den Autokennzeichen können von jedem ohne Registrierung eingesehen werden. Kfz-Halter, die eventuell nicht einmal selbst am Steuer saßen, werden so durch anonyme Bewertungen an den Online-Pranger gestellt. 

Landesbeauftragte für Datenschutz fordert Umgestaltung

Darin sieht die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen jedoch einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sie forderte das Portal unter anderem dazu auf, die Plattform so umzugestalten, dass nur noch der Halter eines Fahrzeugs die entsprechenden Bewertungen einsehen kann. Darüber hinaus soll zu diesem Zweck eine Registrierung erforderlich sein. Dagegen haben die Betreiber von „www.fahrerbewertung.de“ Klage erhoben.

Zunächst hatte mit dem Verwaltungsgericht (VG) Köln die Vorinstanz die Klage abgewiesen (Az. 13 K 6093/15). Die Situation bei dem Fahrerbewertungsportal unterscheide sich grundlegend von den Sachverhalten, die Gegenstand der üblichen Bewertungsportale sei. Anders als etwa Lehrer, Ärzte, Handwerker, Gastronomen oder Reiseveranstalter, deren Verhalten ebenfalls auf verschiedenen Internetportalen bewertet wird, gäben Autofahrer keinen beruflichen oder gewerblichen Anlass für eine Bewertung ihres Verhaltens. Durch die Tatsache, dass die Bewertungen ohne jegliche Prüfung durch jedermann eingetragen werden können, entstehe das Risiko einer Prangerwirkung. Daraus resultiere ein erhöhtes Schutzbedürfnis.

Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster diese Ansicht bestätigt und die Berufung des Portals zurückgewiesen (Urt. v. 19.10.2017, Az. 16 A 770/17).

Informationelles Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeughalter überwiegt

In diesem Fall sei das BDSG anwendbar, so das OVG Münster im Einklang mit der Datenschutzbeauftragten des Landes. Denn bei den zu bestimmten Kfz-Kennzeichen abgegebenen Bewertungen handle es sich um personenbezogene Daten.

Nach dem BDSG sei es unzulässig, wenn private Daten auf der Internetplattform für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Auch deren vollständig anonyme Bewertung, die in der Regel privat motiviert ist, dürfe nicht für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sein. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung überwiege daher das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Fahrzeughalter gegenüber den Interessen der Inhaberin sowie der Nutzer des Portals. Gewichtige Interessen der Klägerin und der Portalnutzer stünden dem nicht entgegen. Das Ziel, die Fahrer zur Selbstreflexion anzuhalten, könne auch unter Geltung der Anordnungen erreicht werden.

Eine Revision gegen das Urteil hat das OVG nicht zugelassen. Es kann eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

kko

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Oliver sagt:

    Totale Schwachsinn, dass Kennzeichen was persönliches darstellt. Die Herren oberleute mussen geschützt werden. Fahren wie die Schweine, und Deutschland ist ein Land wo Geld hat das Sagen.
    Die wollen damit ihre und eigene Arsche schützen.

    Wenn Kennzeichen soooo persönlich ist, dann Öffentliches zeigen verbiten.
    Deutschland Justiz muss erneuert werden.

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