Datenschutzrecht

OVG des Saarlandes erklärt Videoüberwachung in Apotheke für rechtmäßig

Das OVG des Saarlandes in Saarlouis urteilte, dass eine umfassende Videoüberwachung in einer Apotheke grundsätzlich erlaubt ist. Dem Urteil zufolge dürfe auch der öffentliche Kundenbereich erfasst werden, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen. Die Vorinstanz sah dies noch anders.

Die Beteiligten stritten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke. Der Kläger ist Apotheker. Seit 2007 ist er Eigentümer und Betreiber einer Apotheke mit 27 Mitarbeitern. Beklagt war die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde.

In der Apotheke des Klägers kam es in der Vergangenheit immer wieder zu größeren Warenverlusten, weshalb er letztlich zwei Kameras im nichtöffentlichen Bereich und drei Kameras im öffentlichen Verkaufsbereich installieren ließ. Dies wurde im Rahmen einer Eingabe der Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Die Aufsichtsbehörde erließ daraufhin einen Bescheid, wonach die Videoüberwachung im Verkaufsraum der Apotheke und am Betäubungsmittelschrank während der Öffnungszeiten einzustellen war.

Gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde erhob der Apothekenbetreiber Klage zum Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes.

VG des Saarlandes sah in Videoüberwachung keine abstrakte Gefährdungslage

Vor dem VG des Saarlandes jedoch unterlag der Apotheker (Urteil vom 29.01.2016, Az. 1 K 1122/14). Die Richter differenzierten zwischen den verschiedenen gefilmten Bereichen. Sie stellten fest, dass die Überwachung des Betäubungsmittelschrankes im nicht öffentlichen Bereich der Apotheke gerechtfertigt gewesen sei, da dort lediglich die Angestellten des Apothekers betroffen waren und diese zwischenzeitlich in die Aufnahmen gem. § 4 a Abs. 1 S. 2, 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wirksam eingewilligt  hatten. Denn während des gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte der Apotheker den Erfassungsbereich der drei Überwachungskameras im Verkaufsraum geändert. Diese Kameras erfassten nun lediglich noch den Freiwahlbereich sowie die Eingangstüren, jedoch nicht mehr die Medikamentenabgabe am Tresen. Daneben legte er jeweils eine von 18 Mitarbeitern eigenhändig unterschriebene „Einwilligungserklärung zum Betrieb der vorhandenen Videoanlage“ vor.

Bezüglich der Aufnahmen im öffentlichen Verkaufsraum hingegen sei eine abstrakte Gefährdungslage notwendig, um Videoaufnahmen zu rechtfertigen. Eine solche liege immer dann vor, wenn eine Situation gegeben sei, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung, losgelöst vom konkreten Einzelfall, typischerweise in ein Schadensereignis mündet. Doch eine solche Situation habe hier gerade nicht im öffentlichen Bereich der Apotheke bestanden, sodass die Videoüberwachung in diesem Teil sachlich nicht gerechtfertigt gewesen sei.

OVG Saarlouis bejaht Gefährdungslage – aber Interessenabwägung notwendig

Die Berufung des Apothekers war nun erfolgreich. Die Berufung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde wies das OVG Saarlouis hingegen als unbegründet zurück.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes gab dem Apotheker auch hinsichtlich des öffentlich zugänglichen Bereiches recht und hob die Anordnung der Datenschutzbehörde auf (Urteil vom 12.12.2017, Az. 2 A 662/17). Es komme dabei nicht auf die konkrete Verfolgung von Diebstählen an, so das OVG. Vielmehr müssten die Interessen des Apothekers und die der von den Kameras erfassten Kunden gemäß § 6 b Abs. 1 S.1 Nr. 3 BDSG gegeneinander abgewogen werden. Zwar wird durch das Filmen in das Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz ihrer personenbezogenen Daten eingegriffen. Dem stehe jedoch das Recht des Apothekers auf Schutz seines Eigentums entgegen.

Bei der Abwägung sei vor allem die Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Kunden zu berücksichtigen. Diese seien hier lediglich in ihrer Sozialsphäre betroffen und nicht in ihrer Privat- oder Intimsphäre, da einerseits keine Gesundheitsdaten erhoben würden und andererseits ein Apothekenbesuch heutzutage nicht zwangsweise mit einer Erkrankung in Verbindung stehe. Schließlich werde in Apotheken neben Medikamenten auch ein breites Sortiment an Kosmetika und sonstigen Wellness- oder Convenient-Produkten angeboten. So auch im Kundenbereich der hier betroffenen Apotheke. Darüber hinaus würde die Kennzeichnungspflicht (§ 6 Abs. 2 BDSG) seitens des Apothekers eingehalten. Eine Bloßstellung sei daher nicht zu befürchten, so das OVG Saarlouis.

Auf der Eigentümerseite sei zu berücksichtigen, dass durch die Buchhaltung ein enormer Schwund an Waren festgestellt wurde und im Jahr 2011 außerdem eine Lagerdifferenz in Höhe von 44.000,00 € zu verzeichnen war, was deutlich außerhalb des Normbereiches liege. Dies lasse den legitimen Rückschluss auf Diebstähle zu. Daher sprach das OVG Saarlouis den Eigentümerinteressen im vorliegenden Fall auch im öffentlichen Bereich mehr Bedeutung zu. Die vom Apotheker durchgeführte Videoüberwachung sei für die Wahrnehmung des Hausrechts und seiner (sonstigen) berechtigten Interessen erforderlich.

Dabei betonte die Richter, dass mildere, gleich wirksame Mittel zur Zweckerreichung nicht erkennbar seien. Der Einsatz von Wachpersonal stelle jedenfalls keine Alternative dar, weil die dadurch entstehenden Kosten für den Apotheker wirtschaftlich nicht zumutbar seien.

Fazit:

Auch künftig wird es, trotz dieses Urteils, auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Denn im Datenschutz kommt neben dem Gebot der Zweckbindung, welches sicherstellen soll, dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind, auch dem Erforderlichkeitsgrundsatz eine entscheidende Rolle zu. Denn durch die Datenerhebung und Datenverarbeitung darf in den Persönlichkeitsbereich der Betroffenen nur insoweit eingegriffen werden, als dies unerlässlich ist, um den rechtmäßigen Zweck der Datenverarbeitung zu erreichen. Und daran wird sich auch nach in Kraft treten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nichts ändern. Nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO müssen personenbezogene Daten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“)“.

euc

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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