Datenschutz

EuG – EU-Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.

EU-Parlament

Das EU-Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben, so die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG). In ihrem Urteil schoben die Luxemburger Richter dem Informationsinteresse von mehreren klagenden Journalisten einen Riegel vor. Die Ermittlung von Spesen und sonstigen Zahlungen würde die Herausgabe von personenbezogenen Daten bedingen, was datenschutzrechtlich nicht zu vertreten sei.

Zum Hintergrund des Verfahrens:

Im Jahr 2015 beantragten mehrere Journalisten und Journalismus-Verbände beim EU-Parlament Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europa-Abgeordneten. Das EU-Parlament lehnte sämtliche dieser Anträge ebenso wie die anschließenden Zweitanträge ab. Die betreffenden Personen wandten sich mit einer Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse des EU-Parlaments an das EuG in Luxemburg. Auf diesem Wege versuchten die Journalisten das EU-Parlament zur Herausgabe der betreffenden Unterlagen durch ein Gerichtsurteil zu verpflichten.

Journalisten haben im Einzelfall keinen Anspruch auf Unterlagen über Abgeordneten-Spesen

Mit seinem Urteil vom 25. September wies das EuG die Klagen ab und bestätigte die Beschlüsse des Parlaments, mit denen den Antragstellern der Zugang zu den gewünschten Dokumenten verweigert wurde (Urt. v. 25.09.2018, Az. T-639/15 bis T-666/15 u. T-94/16).

Das Gericht führte zunächst aus, dass die Unionsorgane den Zugang zu einem Dokument verweigern könnten, wenn dessen Weitergabe den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beeinträchtigen würde. Diese Regel sei allerdings im Einklang mit den Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (z. B. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) anzuwenden. Nach diesen Vorschriften sind unter personenbezogenen Daten alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person zu verstehen. Sämtliche angeforderten Dokumente würden solche Informationen über Personen (hier die Europa-Abgeordneten) enthalten. Die Einstufung dieser Informationen als personenbezogene Daten könne nicht aufgrund des bloßen Umstands ausgeschlossen werden, dass sie mit öffentlich zugänglichen Daten zu diesen Personen im Zusammenhang stünden.

Herausgabe kann grundsätzlich datenschutzrechtlich gerechtfertigt werden

Allerdings könne der Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, gleichwohl gewährt werden, wenn der jeweilige Antragsteller (ob Journalist oder sonstiger Bürger) die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweise und kein Grund zu der Annahme bestehe, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten. Nach Auffassung des Gerichts sei die erste dieser beiden Bedingungen (Notwendigkeit der Übermittlung der angeforderten Daten) hier nicht erfüllt, da die klagenden Journalisten nicht hätten nachweisen können, inwiefern die Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten notwendig sei, um eine ausreichende Kontrolle der von den Mitgliedern des Parlaments für die Ausübung ihres Mandats getätigten Ausgaben sicherzustellen.

Auch die Absicht, eine öffentliche Debatte einzuleiten, genüge nicht zum Nachweis der Notwendigkeit der Daten-Übermittlung, da sich ein solches Argument nur auf das Ziel beziehe, das mit dem Antrag auf Dokumentenzugang angestrebt werden würde. Auch hätten die Journalisten nicht nachgewiesen, dass diese Übermittlung – gemessen an dem verfolgten Zweck – angemessen und verhältnismäßig sei. Jedenfalls ziele die Argumentation der betroffenen Journalisten weniger darauf, die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Parlaments, ihnen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, in Frage zu stellen als vielmehr darauf, auf die Unzulänglichkeiten und die Ineffizienz der bestehenden Kontrollmechanismen hinzuweisen. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, dies im Rahmen der eingereichten Klagen zu bewerten.

Unkenntlichmachung der Unterlagen wäre zweckwidrig und unverhältnismäßig aufwendig

Soweit argumentiert würde, das Parlament hätte die personenbezogenen Daten in den angeforderten Dokumenten unkenntlich machen und damit einen teilweisen Zugang zu diesen Dokumenten gewähren können, vertraten die Richter die Auffassung, dass die Weitergabe einer Fassung der angeforderten Dokumente, aus der alle personenbezogenen Daten (einschließlich der Namen der Europa-Abgeordneten) entfernt wurden, dem Zugang zu diesen Dokumenten jeden Nutzen genommen hätte. Ein derartiger Zugang hätte es den Antragstellern nicht erlaubt, die Ausgaben der Mitglieder des Parlaments individuell nachzuvollziehen, da es unmöglich gewesen wäre, die angeforderten Dokumente den betreffenden Personen zuzuordnen. Zudem bedeute die Unkenntlichmachung sämtlicher personenbezogener Daten in den angeforderten Dokumenten angesichts des Umfangs dieser Dokumente (über vier Millionen Dokumente für die Anträge insgesamt) einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.

Schlussendlich ließen die Richter am EuG in ihrem Urteil betroffenen Journalisten allerdings ausdrücklich die Möglichkeit offen, mit einem ausreichend begründetem Antrag Spesenabrechnungen etc. sehr wohl herausverlangen zu können. Sollten die Journalisten Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen, müsste sich sodann der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall auseinandersetzen.

tsg/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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