Datenschutzrecht

AG München – Apple muss gefundenes iPhone nicht entsperren

Wer auf der Straße ein iPhone findet, wird sich vermutlich erst einmal freuen. Ungünstig nur, wenn man damit nichts anfangen kann, weil das Handy gesperrt ist. Und das AG München hat in einem solchen Fall klargestellt: Das bleibt auch so. Denn der Finder des Smartphones hat keinen Anspruch gegen Apple auf Freischaltung. Und das, obwohl er als Finder Eigentümer geworden ist.

Das verlorene iPhone lag 2016 im Straßengraben. Dort entdeckte es der – anfangs – glückliche Finder. Zunächst gab er es ganz ehrlich im Fundbüro ab. Da sie der ehemalige Besitzer auch nach sechs Monaten nicht gemeldet hatte, erwarb der Finder rechtmäßig Eigentum an dem Smartphone. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 973 so geregelt.

Der neue Eigentümer wollte anschließend das mit einem Sperrcode geschützte iPhone von Apple Support freischalten lassen. Die Mitarbeiter verweigerten jedoch die Freischaltung des Handys ohne Angabe einer Begründung. Daraufhin erhob der Finder als neuer Eigentümer des Handys Klage zum Amtsgericht (AG) München.

Doch die Klage blieb ohne Erfolg – der Mann hat keinen Anspruch auf Entsperrung des Fundes. Und das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (AG München, Urt. v. 24.07.2017, Az. 213 C 7386/17).

AG München: Das Handy soll ja gerade gesperrt bleiben

Zwar sei der Mann durch den Fund und den Zeitablauf Eigentümer des Handys geworden. Jedoch erwerbe man als Finder das Eigentum lediglich in dem Zustand, in dem es sich nach Ablauf der sechs Monate nach dem Fund. Der Finder habe also Eigentum an einem gesperrten und damit für ihn nicht nutzbaren iPhone erworben. Ein freigeschaltetes iPhone sei zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand gewesen.

Ein Anspruch auf Freischaltung kommt für die Münchener Richter auch wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betracht. Die Freischaltung erlaube den Zugriff auf sämtliche auf dem Telefon befindliche Daten des ursprünglichen Inhabers. Das Sperren des Mobiltelefons soll gerade den Zugriff Dritter verhindern.

Insbesondere gelte dies angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall nicht geklärt sei, wo und unter welchen Umständen der ursprünglichen Eigentümer das Gerät verloren habe.

kko


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Alsaya sagt:

    Wieso sollte ich mir dann die Mühe machen, ein gefundenes iPhone abzugeben?
    Eine Klage auf Reset wäre die logische Konsequenz gewesen, Entsperrung verstößt gegen jeglichen Datenschutzgedanken.

    • HJF sagt:

      Weil der, der das iPhone verloren hat, es ja auch abholen könnte und einen Finderlohn zahlt.

      Oder ganz einfach, weil man damit jemandem evtl. hilfst.

  2. Danny sagt:

    Den Besitzer ausfindig zu machen ist doch einfach. Gesperrt ist das Gerät mit einer Apple ID was wiederum eine Email Adresse ist. Einfach anschreiben…

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