Datenschutzrecht

100 Tage DSGVO – Eine Bilanz

100 Tage DSGVO – Zeit, um eine Bilanz über die vielfach gefürchtete DSGVO zu ziehen. Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wird die Politik etwas gegen die Abmahnindustrie unternehmen? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Und wie haben Unternehmen und Selbstständige auf den Anpassungsdruck reagiert?  

Trotz einiger Schreiben – Abmahnwelle blieb aus

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, manche von Konkurrenten nach dem Wettbewerbsrecht, andere von vermeintlich Betroffenen, die Schadensersatz geltend gemacht haben. Doch als „Abmahnwelle“ kann man die Abmahnungen, die derzeit im Umlauf sind, nicht bezeichnen. Zudem konnten wir nicht alle Abmahnungen, die uns erreicht haben, also seriös bezeichnen. Ernst zu nehmen sind sie dennoch.

Ist die DSGVO überhaupt abmahnfähig?

Im Fall der DSGVO-Abmahnungen ist tatsächlich sogar hoch umstritten, ob die Verstöße gegen die Verordnung überhaupt wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten abgemahnt werden können. Voraussetzung dafür wäre, dass es sich bei den betroffenen Normen um sogenannte Marktverhaltensregeln iSd. § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. In Deutschland gab es hierzu schon vor der DSGVO keine einheitliche Rechtsprechung. Unserer Auffassung nach können die Normen der Datenschutzgrundverordnung nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Denn Ziel der DSGVO ist es, Menschen vor Datenmissbrauch und damit ihr Persönlichkeitsrecht zu schützen. Um die Lauterkeit des Wettbewerbs geht es nicht. Andere hingegen sind der Auffassung, dass DSGVO-Verstöße wie etwa eine fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig sind, weil die Datenverarbeitung ja zu geschäftlichen Zwecken erfolgt.

Darüber hinaus ist umstritten, ob eine wettbewerbsrechtliche Durchsetzbarkeit der DSGVO überhaupt EU-rechtskonform ist. So wird auch die Auffassung vertreten, die DSGVO enthalten in den Art. 77-84 abschließende Regelungen über die Rechtsfolgen von Datenschutzverstößen, die eben keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche vorsehen. Die Verbraucherzentrale hingegen äußert sich kritisch zu dieser Interpretation der unionsrechtlichen Vorschriften. Das Unionsrecht stehe der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nicht entgegen. Im Gegenteil gebiete der Grundsatz des “effet utile“ eine möglichst möglichst wirksame Rechtsdurchsetzung der Europäischen Verordnung.

Gesetz soll DSGVO-Abmahnungen bzw. Abmahnmissbrauch stoppen

Die Politik erwägt schon seit Längerem, etwas gegen DSGVO-Abmahnungen zu unternehmen. Generell zum Abmahnmissbrauch heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“ Da der ursprüngliche Plan der CDU/CSU, den DSGVO-Abmahnungen sofort einen Riegel vorzuschieben, an der SPD scheiterte, musste das Vorhaben anders angegriffen werden. Und zwar, ganz nach Vorstellung des Koalitionsvertrages, in Form einer umfassenden Lösung. Die Regierung wollte daher so bald wie nur möglich einen Gesetzesentwurf entwickeln, der „wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorsehen wird.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf des Justizministeriums zum Kampf gegen die „Abmahnindustrie“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Bis Anfang September will das Ministerium einen fertigen Gesetzesvorschlag vorlegen. „Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden“, heißt es darin. Die Hürden für Abmahnungen sollen gesteigert werden und kleine Unternehmen, Vereine und Selbstständige sollen entlastet werden. Dafür wurden folgende konkrete Änderungsvorschläge gemacht:

  • Vollständig ausgeschlossen werden sollen die DSGVO-Abmahnungen nicht.
  • Mitbewerber sollen nur noch klagebefugt sein, wenn sie in nicht unerheblichen Maß ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen.
  • Wirtschaftsverbände dürfen etwaige Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen, „um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen“.
  • Der Abmahnende muss „nachvollziehbar und verständlich“ darlegen, auf welcher Basis und nach welchen Kriterien er die geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche berechnet hat.
  • Der Streitwert bei unerheblichen Verstößen soll auf maximal 1.000 Euro gesenkt werden.
  • Schließlich ist auch die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands vorgesehen. Diese Regelung, einen Gerichtsstand frei auszuwählen, hatte es bisher Abmahnern ermöglicht, ihre Klagen vor ihnen wohl gesonnenen Richtern leichter durchzubringen.

Nun liegt außerdem ein weiterer Gesetzentwurf aus Bayern vor. Danach soll die DSGVO im UWG ausdrücklich von Abmahnungen ausgeklammert werden. Dafür soll in § 3a UWG ein neuer Satz 2 eingefügt werden: “Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und ihrer Durchführung dienende Regelungen fallen nicht unter Satz 1.” Auch § 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) geändert werden. So soll ein formeller Verstoß gegen die Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO keine zivilrechtlichen Verbändeansprüche begründen können. Eine inhaltlich korrekte, aber formell fehlerhafte Datenschutzerklärung soll damit nicht von Verbänden angreifbar sein. Die Urheber des Gesetzentwurfs wollen damit die gängige Praxis verhindern, dass das Internet systematisch nach Datenschutzerklärungen abgesucht wird, die möglicherweise lediglich Fehler in der Form enthalten. Das Gesetz soll aber nur Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht haben – die Möglichkeit von Betroffenen, Schadensersatz geltend zu machen, soll hingegen nicht berührt werden. Hier können auch qualifizierte Verbraucherschutzeinrichtungen aus eigenem Recht gegen Unternehmer weiterhin vorgehen.

Es bleibt abzuwarten, worauf sich die Politik am Ende einigen wird, um gegen den Abmahnmissbrauch im Allgemeinen und die DSGVO-Abmahnungen im Besonderen vorzugehen.

Bisher noch keine DSGVO-Bußgelder verhängt

Auch die von vielen gefürchteten hohen DSGVO-Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro bzw. 4 % des weltweiten Jahresumsatzes sind bislang ausgeblieben. Medienberichten ist im Zuge der DSGVO-Einführung bislang noch kein einziges Bußgeld in Deutschland verhängt. Dies wird allerdings wahrscheinlich nicht daran liegen, dass alle Verantwortlichen die Anforderungen der DSGVO vollumfänglich erfüllen, sondern eher daran, dass auch die Datenschutzaufsichtsbehörden mit ihrem gewachsenen Aufgabenfeld nicht hinterherkommen. Auch Personalmangel könnte hierfür als weiterer Grund in Frage kommen. Eine generelle Entwarnung ist damit also unwahrscheinlich, eher wird es wohl aufgrund der Umstände zu einer „Schonfrist“ gekommen sein.

Auswirkungen der DSGVO auf die Digital-Wirtschaft

Gravierendere Auswirkungen hatte die DSGVO allerdings auf digitale Unternehmen, internationale Zeitungen sowie verunsicherte Vereine, Blogger und Selbstständige.

Viele kleinere Unternehmen, Vereine oder Selbstständige sahen sich aus finanziellen oder organisatorischen Gründen nicht in der Lage, die DSGVO-Anforderungen zu erfüllen oder waren aufgrund der angedrohten Bußgelder bzw. befürchteten Abmahnungen derart verunsichert, dass sie ihre Online-Aktivitäten einschränkten oder abstellten.

So auch mehr als 1000 US-Nachrichtenseiten, – etwa ein Drittel der größten 100 amerikanischen Zeitungs-Webseiten – die ihren Dienst vorerst in ganz Europa blockierten. Diese Zeitungen wie etwa Los Angeles Times, der Chicago Tribune oder der New York Daily News berichteten allerdings, dass sie zwar in der Lage gewesen wären, die Vorgaben einzuhalten, dies sich jedoch aufgrund der wenigen Nutzer aus Europa wirtschaftlich nicht gelohnt hätte.

Wie W&V berichtet haben laut einer Mitgliederumfrage des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW-) offensichtlich 43 Prozent der Digitalfirmen ihre Aktivitäten eingeschränkt. Fünf Prozent hätten bereits Abmahnungen erhalten. Und sogar 56 Prozent der Firmen hätten geäußert, dass sich die Datenschutzreform negativ bzw. sehr negativ auf die Umsatzentwicklung ausgewirkt hätte.

Auch Facebook beklagt sich über die DSGVO. So hätte das Netzwerk seit dem 25. Mai ca. 1 Million Nutzer in Europa verloren, was zu einem Einbruch des Aktienwertes geführt hätte. Unklar ist allerdings, inwieweit der Kursverlust nicht auch durch die Veröffentlichung der ersten Quartalszahlen seit dem Cambridge-Analytica-Skandal zustande gekommen sein könnte. Facebook-Chef Zuckerberg hingegen kann sich ob der allgemeinen Entwicklung seines Netzwerks nicht beklagen. Zudem hätten in Europa trotz Freiwilligkeit der Zustimmung die meisten Nutzer eine weitere Datenauswertung für personalisierte Werbung akzeptiert.

DSGVO und Fotografie – katholischer Kindergarten gerät in Panik

Auch die Verunsicherung darüber, ob und inwieweit die DSGVO nun für die Aufnahme bzw. Veröffentlichung von Fotos von Personen beachtet werden muss, hat schon für kuriose Auswüchse gesorgt. So machte ein Fall in den Medien Furore, in dem eine katholische Kita die Gesichter der Freunde in den Erinnerungsalben von Kindergarten-Kindern schwärzte – bis auf das eigene. Diese Maßnahme war nicht nur übertrieben, sondern rechtlich wirkungslos. Doch sie zeigt, wie auch die Fälle gesperrter bzw. offline genommener Webseiten, dass derzeit den negativen Auswirkungen der DSGVO vornehmlich Angst bzw. vorauseilender Gehorsam zugrunde liegt.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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