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Zweckentfremdung – Vermittlungsportal muss „schwulenfreundliche“ Wohnungsinhaber benennen

Besteht der Verdacht, dass Wohnraum zweckentfremdet wird, muss ein Online-Portal auch Wohnungsinhaber benennen, die „schwul oder schwulenfreundlich“ sind, so das VG Berlin. Die Daten allein ließen noch keine verbindlichen Rückschlüsse auf die sexuelle Identität der Vermieter zu.

Wohnungsnot in Berlin

Wohnungsnot in Berlin © Tiberius Gracchus – Fotolia.com

Der Betreiber eines Online-Portals, das auf die Vermittlung von Wohnungen von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern spezialisiert ist, darf der zuständigen Behörde nicht die Auskunft über die Wohnungsinhaber verweigern, so das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Die Richter ließen dabei den Hinweis auf die schutzwürdigen Belange der Nutzer nicht gelten. Bestehe der Verdacht, dass die Wohnungsinhaber gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstoßen, sei das Auskunftsverlangen rechtmäßig (Beschluss vom 27.03.2017, Az. 6 L 250.17)

Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum gilt in Berlin seit dem 01.05.2014. Verhindert werden soll unter anderem, dass immer mehr private Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden. Ziel ist die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen.

Vor allem auch seit dem rasanten Wachstum von Online-Vermittlungsportalen vermieten viele Eigentümer Wohnraum nicht mehr dauerhaft an einen Mieter, sondern nutzen die lukrative Möglichkeit der kurzfristigen Vermietung an Reisende. Hierbei wird nicht nur Wohnraum zweckentfremdet, sondern oftmals handeln Vermieter auch in gewerblichem Ausmaß, ohne aber ein nötiges Gewerbe anzumelden und Einkünfte ordnungsgemäß zu versteuern.

Portal-Betreiber verweigert Herausgabe „sensibler“ Daten

Der Betreiber des Online-Portals hat sich auf die Vermittlung von Wohnraum von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern spezialisiert. Vergleichbar mit bekannten Plattformen Airbnb oder Wimdu können Nutzer über die Plattform private Unterkünfte zur Kurzzeitmiete buchen. Die Gastgeber sind dabei grundsätzlich schwulenfreundlich. Das Online-Portal stellt sich dabei als Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde dar.

Das zuständige Berliner Bezirksamt hatte den Betreiber des Online-Portals kontaktiert und dazu aufgefordert, nähere Auskünfte zu den Wohnungseigentümern von 8 auf dem Portal angebotenen Immobilien zu erteilen. Konkret verlangte es die Auskunft über die Wohnungsanschriften der angebotenen Wohnungen, die Namen und die persönlichen Wohnanschriften der Eigentümer. Darüber hinaus sollte der Portal-Betreiber Auskunft darüber erteilen, wie viele Mietverträge seit Mai 2016 über das Portal geschlossen worden waren. Die Behörde ordnete mit dem Hinweis auf den Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum die sofortige Vollziehung des Bescheides an.

Der Portal-Betreiber verweigerte die Herausgabe der Nutzerdaten und ging gegen den amtlichen Bescheid im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor. Er argumentierte, es handele sich um besonders personenbezogene sensible Daten. Zu befürchten sei ein Missbrauch der Daten, da die sexuelle Orientierung der Wohnungsinhaber offenbart würde. Daher sei er zur Herausgabe weder verpflichtet noch berechtigt.

VG: Daten erlauben keine Einordnung der sexuellen Orientierung

Das VG Berlin hat den Antrag des Portal-Betreibers zurückgewiesen. Nach Ansicht der Berliner Verwaltungsrichter sei das behördliche Auskunftsverlangen rechtmäßig, da ein begründeter Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum bestehe.

Im Ergebnis würden die personenbezogenen Daten auch keine direkte Einordnung der sexuellen Lebenseinstellung der Wohnungseigentümer erlauben. Das Portal setze nicht zwingend voraus, dass Wohnungsinhaber schwul oder lesbisch seien. Vielmehr seien auch „Freunde“ als Vermieter erlaubt. Nur weil ein Vermieter eigenen Wohnraum zur Kurzzeitmiete auf einem Online-Portal anbietet, das sich hauptsächlich an schwule und lesbische Reisende richtet, ließe das keine verbindlichen Rückschlüsse auf die eigene sexuelle Identität des Vermieters zu.

Grundsätzlich überwiege das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung dem behördlichen Auskunftsverlangen. Die Wohnungsknappheit im Großraum Berlin sei besonders ausgeprägt und erfordere behördliches Handeln. Erst die Information über die Identität der Wohnungsinhaber ermöglichten das Einschreiten der Behörde und die anschließende Aufklärung des Sachverhaltes. Nur so ließen sich mögliche rechtswidrige Zustände zeitnah beenden.

Vorsicht bei kurzzeitiger Wohnraum-Vermietung

Vermieter, die Online-Portale nutzen, um eigenen Wohnraum kurzzeitig an Reisende zu vermitteln, müssen sich darüber bewusst sein, dass diese gegen geltende Zweckentfremdungsverbote verstoßen können. Solch ein Zweckentfremdungsverbot gilt nicht nur in Berlin, sondern in zahlreichen weiteren deutschen Großstädten wie München und Köln. Ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum liegt zumindest dann vor, wenn Wohnraum nicht mehr langfristig an einen Mieter, sondern nur noch kurzzeitig als Ferienwohnung vermietet wird. Ein Online-Unternehmer muss das Auskunftsverlangen einer zuständigen Behörde erfüllen und die Klardaten der Eigentümer herausgeben, sofern ein begründeter Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum besteht.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andre sagt:

    Behördliche Anmaßung und totalitäre Politik schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum. Schon jetzt bestimmt der Staat, an wen vermietet werden muss (über die Diskriminierungsschiene), wie hoch die Miete sein darf (Mietpreisbremse) und wie das Wohneigentum zu nutzen ist (Zweckentfremdung / Leerstand). Schon bald wird die Enteignungswelle kommen, weil die bisherigen Maßnahmen natürlich nicht funktionieren. Wohnraum war schon vorher knapp, wenn man dann noch eine „offene Grenzen Politik“ betreibt, verschärft man die Lage. Das Portal ermöglicht Städtetouristen, privat unterzukommen. Wird das künftig erschwert oder verhindert, dann bleiben diese Touristen halt weg. Aber auf dem Wohnungsmarkt ändert sich nichts.

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