Datenschutz

Weitergabe von personenbezogenen Daten bei der Schadensregulierung

Jeder Autofahrer fürchtet ihn – den Unfall. Ist kein Unfallbeteiligter verletzt worden und halten sich die Sachschäden in Grenzen, empfinden Menschen die anschließende Unfallregulierung durch Versicherungen als teilweise noch nervenaufreibender als den Unfall selbst.

Weitergabe von personenbezogenen Daten bei der Schadensregulierung©-IckeT-Fotolia

Weitergabe von personenbezogenen Daten bei der Schadensregulierung©-IckeT-Fotolia

Weitergabe von Daten des Versicherers im Einzelfall

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 23.12.2014 – Az.: 13 U 66/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Weitergabe von personenbezogenen Daten bei der Schadensregulierung einer Versicherung juristisch zu bewerten ist. Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Anspruchssteller die Versicherung auf Unterlassung in Anspruch nehmen wollen. Im Rahmen einer Schadensregulierung hat die Versicherung den vom Anspruchssteller eingereichten Kostenvoranschlag an ein drittes Unternehmen zur Prüfung weitergereicht. Diese Weitergabe des Kostenvoranschlags hat der Kläger als Weitergabe von personenbezogenen Daten und gleichzeitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht bewertet.

Keine Wiederholungsgefahr bei einmaligem Ergebnis

Unabhängig davon, ob die Weitergabe des Kostenvoranschlags als Weitergabe von persönlichen Daten und Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu werten sei, argumentieren die Richter, dass der Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB nicht bestehe. Im Ergebnis fehle im vorliegenden Sachverhalt die Wiederholungsgefahr einer Verletzung. Die Weitergabe der Daten sei im Zuge des einmaligen Ereignisses der Schadensregulierung geschehen. Da die Wiederholungsgefahr nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Voraussetzung für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches sei, bestehe dieser letztlich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rolf E.Löbig sagt:

    Es ist mir nicht schlüssig Erklärbar,daß bei einem schuldlosen Unfall,der Geschädigte als Inhaber einer GBR mit z.Z. noch keinen Gewinnen, für einen durch den Unfallbedingten Einnahmeverlust,keinen Schadensersatz bekommen soll!
    Hat eine Ges.Form(z.B. GBR)Einfluß auf eine Schadensregulierung?

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