Datenschutz

vzbv geht erneut gegen Facebook vor und mahnt ab

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat das soziale Netzwerk Facebook wegen seiner rechtswidrigen Nutzungsbedingungen abgemahnt. Insgesamt 19 Klauseln werden beanstandet. Der Hauptvorwurf bezieht sich auf die schwammigen Formulierungen in Bezug auf die Verarbeitung der Nutzerdaten der Facebook-Mitglieder. Nach dem deutschen Datenschutzgesetz ist eine konkrete Einwilligung der Betroffenen zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Verarbeitung der Nutzerdaten.

 

Hauptvorwurf: Intransparenz

Facebook nutzt die Daten seiner Nutzer in großem Maße um personalisierte Werbung zu schalten. Dies werde den Facebook Mitgliedern jedoch nicht hinreichend dargelegt, so der Vorwurf.  Aus den Klauseln ergebe sich nicht welche Daten genau, in welchem Umfang und zu welchem Zweck verarbeitet werden. Dies sei ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz. Diese personalisierten Werbeanzeigen dienen zudem als eine der Haupteinnahmequellen von Facebook. Somit entspreche laut Verband auch die Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“ nicht der Wahrheit. Diese Aussage müsse somit von der Startseite entfernt werden.

Umfassende Datenverarbeitung zu Werbezwecken

Schließlich seien die Voreinstellungen nach der Eröffnung eines Facebook Kontos zu datenschutzunfreundlich. Beispielsweise wird in der Messenger App der Nutzerort automatisch weitergegeben, wenn der Nutzer diese Funktion nicht deaktiviert. Insgesamt müsse der Nutzer eine Reihe von Voreinstellungen deaktivieren, um seine Daten halbwegs zu schützen. Die Nutzungsbedingungen von Facebook widersprechen somit völlig den Regelungen des Datenschutzgesetzes, wonach die Einwilligung in die Verarbeitung von Daten ausdrücklich erfolgen muss, also im Opt-in Verfahren.

Klage des vzbv zu erwarten

RA Christian Solmecke hatte bereits vor ein paar Wochen, als Facebook seinen neuen Nutzungsbedingungen eingeführt hat, die AGB des sozialen Netzwerks unter die Lupe genommen und starke datenschutzrechtliche Mängel festgestellt. Mehr Infos zu den einzelnen Klauseln und Änderungen hier: Neue Facebook-Nutzungsbedingungen

Aus seiner Sicht ist die Klage des vzbv nur eine logische Konsequenz und keine große Überraschung: „Die Facebook AGB sind höchst intransparent und widersprechen jeglichen Anforderungen an das Datenschutzgesetz. In den Nutzungsbedingungen ist festgelegt, dass etliche Daten umfassend zur Standortüberwachung genutzt werden, um entsprechend personalisierte Werbung zu verschicken“. Facebook selbst kann die Aufregung um seine neuen Nutzungsbedingungen nicht verstehen und stellt sich auf den Standpunkt, dass diese sehr wohl mit dem deutschen Recht in Einklang seien.

Nutzer müssen sich bereits jetzt nicht an die Nutzungsbedingungen halten

Bereits in der Vergangenheit konnte der vzbv mit einer Klage gegen Facebook erreichen, dass das Unternehmen seine Nutzungsbedingungen, zumindest für die Deutschen Nutzer, anpasst (Beispiel Freundefinder von Facebook) Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, müssen sich die Nutzer bereits jetzt nicht an die Nutzungsbedingungen halten. RA Christian Solmecke erklärt: „ Die AGB von Facebook sind klar rechtswidrig und somit gegenüber Verbrauchern unwirksam. Die Daten der Nutzer dürfen auf dieser Grundlage nicht verarbeitet werden. Alle Nutzer haben einen Anspruch auf Löschung dieser Daten. Sicherlich wird es schwierig sein sicherzustellen, dass die Löschung auch durchgeführt wird. Nach deutschem Recht ist eine Löschung jedoch zwingend erforderlich“.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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