Datenschutz

Videoüberwachung von Grundstück erlaubt?

Die Videoüberwachung des benachbarten Grundstücks inklusive Zugangsweg ist aus juristischer Sicht eine heikle Angelegenheit. Dies hat das Amtsgerichtes Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, deren Volltext uns vorliegt.

Videoüberwachung von Grundstück erlaubt?©-IckeT-Fotolia

Videoüberwachung von Grundstück erlaubt?©-IckeT-Fotolia

Der Eigentümer eines Grundstücks installierte an seinem Haus drei Videokameras, mit denen er auch Aufzeichnungen von dem Grundstück seines Nachbarn sowie einem von diesem benutzten Zugangsweg anfertigen konnte. Dieser Weg führte teilweise über das Grundstück des Eigentümers.

Hiermit war der Nachbar aber nicht einverstanden. Er fühlte sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte von dem Eigentümer, dass er die Videoüberwachung unterlässt. Da dieser uneinsichtig war, kam der Streit schließlich vor Gericht.

Videoüberwachung von Nachbar-Grundstück und Zugang ist gewöhnlich unzulässig

Das Amtsgericht Brandenburg gab mit Urteil vom 22.01.2016 (Az.: 31 C 138/14) der Klage des Nachbarn statt. Es stellte in seiner ausführlichen und auch lesenswerten Begründung klar, dass die Videoüberwachung des benachbarten Grundstücks samt Zugangsweg zu unterbleiben hat. Denn diese ist normalerweise unzulässig, weil durch die Aufzeichnungen per Video das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ausprägung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 1 Abs. 1 GG erheblich verletzt wird. Denn hierdurch können private und intime Daten festgehalten sowie Profile über das Verhalten des Nachbarn und seiner Besucher erstellt werden. Eine Videoüberwachung ist hier allenfalls dann erlaubt, wenn der Eigentümer sich ausnahmsweise auf das Vorliegen von berechtigten Interessen berufen kann. Diese waren für das Gericht jedoch nicht ersichtlich.

Fazit:

Grundstückseigentümer sollten sich wenn überhaupt normalerweise auf die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks beschränken. Ansonsten sollte er gut begründen können, weshalb er das benachbarte Grundstück oder den öffentlichen Bürgersteig darin mit einbezieht. Dies kommt allenfalls dann infrage, wenn er nur auf diese Weise Straftaten auf seinem eigenen Grundstück wie Sachbeschädigungen und Einbrüche verhindern kann. Dies ergibt sich auch aus einer Urteil des Landgerichtes Detmold vom 08.07.2015 (Az. 19 C 302/14) und einer Entscheidung des EuGH vom 11.12.2014 (Az. C-212/13). Handelt es sich um einen Bürgersteig, sollte die Videoüberwachung zumindest deutlich gekennzeichnet und sich am besten auf einen schmalen Streifen beschränken. Eigentümer sollten allerdings wegen der einzelfallbezogenen Rechtsprechung vorsichtig sein, damit sie nicht wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes belangt werden. Zu bedenken ist, dass bei einer Videoüberwachung personenbezogene Daten verarbeitet werden. Vorzugsweise sollte der Eigentümer sich auf das eigene Grundstück begrenzen und andere Sicherungsmaßnahmen gegen potentielle Einbrecher ergreifen. (HAB)

Volltext des Urteils vom AG Brandenburg (Az. 31 C 138/14)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×