Datenschutz

Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes ist zulässig

Dient die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Kameras der Wahrnehmung berechtigter Interessen – wie der Verhinderung von Straftaten – so ist die Maßnahme durch das Bundesdatenschutzgesetz gerechtfertigt. Sie verstößt nicht gegen Datenschutzrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 29.09.2014 – Az.: 11 LC 114/13).

  Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes ist zulässig©-IckeT-Fotolia

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Videoüberwachung wegen Diebstählen

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrgeschossigen Bürogebäudes. Die in dem Gebäude befindlichen Büros sind an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater sowie an eine Förderbank und andere Unternehmen vermietet.

Nachdem aus dem Büro der im Erdgeschoss des Altbaus befindlichen Steuerberatungskanzlei sechs Notebooks gestohlen worden waren, brachte die Klägerin deshalb und wegen vorangegangener drei Fälle von Graffiti-Vandalismus zehn Videokameras an.

Die Kameras werden im sogenannten black box-Verfahren als Mini-dome- Videokameras betrieben, die fest installiert und fest auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion ausgerichtet sind. Sie schalten sich nur bei Bewegungen im Treppenhaus automatisch ein. Die Aufnahmen werden auf einer Festplatte gespeichert und automatisch überschrieben, d. h. gelöscht, wenn kein Bedarf mehr für Sichtung besteht, spätestens nach 10 Tagen. Die Videoaufnahmen können bei Bedarf auf PC-Monitore übertragen werden. Passwortgesicherten Zugang haben lediglich das Unternehmen, das die Videoanlage installiert hat, und ein von der Klägerin bestellter betrieblicher Datenschutzbeauftragter.

Hinweisschilder an den beiden Eingangstüren des Gebäudes weisen auf die Videoüberwachung hin und benennen die verantwortliche Stelle.

Videoüberwachung durch Diebstähle gerechtfertigt

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass die Videoüberwachung und die Speicherung des dabei gewonnenen Bildmaterials durch die Klägerin in
Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen. Die Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Teil des Gebäudes der Klägerin sei nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 (Wahrnehmung des Hausrechts) und Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (Wahrnehmung berechtigter Interessen) wegen der vorangegangenen Diebstählen gerechtfertigt und für diese Zwecke erforderlich. Der Klägerin habe als milderes Mittel auch nicht Wachpersonal einsetzen müssen, da der Einsatz von Wachpersonal gegenüber dem Betrieb einer Videoanlage ungleich höher und damit wirtschaftlich nicht vertretbar sei.

Die unverzügliche Löschung der erhobenen Daten sei durch den Einsatz des black box-Verfahrens auch gewährleistet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Martin N sagt:

    Guten Tag für diesen Beitrag. Er war sehr aufschlussreich. Doch in meinen Augen ist das nur ein Anfang der Verbreitung von Kameras. sicherlich wird hier versucht, wie in London, absolute Überwachung zu garantieren. Doch das Problem liegt nachweislich woanders. Was nützt es, dass Kameras das Verbrechen aufnehmen, doch keine Kräfte verfügbar sind, das zu ahnden oder die Personen zu verhaften.

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