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Videoüberwachung des Nachbargrundstückes verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil vom 08.07.2015 (19 C 302/14) entschieden, dass eine Videoüberwachungsanlage zum Zwecke des Diebstahlschutzes, die zumindest auch Teile des Nachbargrundstückes aufzeichnet, unzulässig ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erachtete das Gericht hier als schützenswerter als das Überwachungsinteresse des Beklagten.

Videoüberwachung des Nachbargrundstückes verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Videoüberwachung des Nachbargrundstückes verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Der Beklagte betreibt in Bad Salzuflen einen Gewerbebetrieb. Auf seinem Grundstück befinden sich ein Hallengebäude und einige Büroräume. Auf dem benachbarten Grundstück lebt die Klägerin in einem Mehrfamilienhaus. Ende des Jahres 2012 installierte der Beklagte an jeder Grundstücksseite von außen wahrnehmbare Videokameras.

Bilder werden nach vier Wochen gelöscht

Die vier Kameras verfügen über einen Bewegungsmelder und nehmen bei Bewegungen Bilder in kurzen zeitlichen Abständen auf. Das Bildmaterial wird nach vier Wochen gelöscht. Zwei der Kameras erfassten auch Teile des Nachbargrundstücks, wobei der Umfang der erfassten Fläche zwischen den Parteien streitig war. Die Klägerin forderte mit ihrer im März 2014 beim Amtsgericht Lemgo eingereichten Klage, dass der Beklagte diese zwei Kameras entferne oder hilfsweise so einstelle, dass das von ihr bewohnte Grundstück nicht mehr aufgenommen werden könne.

Die Klägerin machte geltend, die Überwachung rund um die Uhr – bereits die Sorge davor – habe bei ihr zu psychischen Beeinträchtigungen wie Schlaflosigkeit und Unruhe geführt.

Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus

Der Beklagte erklärt hingegen, die Kameras dienten in erster Linie dem Schutz seines Eigentums vor Diebstahl und Vandalismus. Hinzu komme jedoch, dass die Kameras auch die Klägerin aufnehmen sollen, weil diese regelmäßig rechtswidrig auf seinem Grundstück rangiere oder parke. Es sei ihm nicht zumutbar, die Kameras so zu verstellen, dass das benachbarte Grundstück nicht erfasst werde, weil dann auch das eigene Grundstück nicht mehr ausreichend abgedeckt sei.

Kameras müssen entfernt werden

Hinsichtlich des Urteils des AG Lemgo vom Februar 2015, der Beklagte müsse die Kameras entfernen, legte dieser Berufung ein. Doch auch diese blieb ohne Erfolg, denn auch die Berufungskammer des LG Detmold vertrat die Ansicht, dass die Videoüberwachung in das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreife. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beklagte die Kameras zwischenzeitlich so verstellt habe, dass das Grundstück der Klägerin nicht mehr erfasst werde. Insoweit reiche die objektive und ernsthafte Befürchtung der Klägerin aus, dass eine Überwachung weiterhin stattfinden könne (sog. „Überwachungsdruck“ – vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 265/10).

Persönlichkeitsrecht überwiegt Überwachungsinteressen

Weiterhin begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Kläger etwaige Videosequenzen über Einbrüche oder Vandalismus auf seinem Grundstück nicht vorgelegt habe. Zudem sei nicht ersichtlich, warum auch zu normalen Betriebszeiten des Unternehmens eine Videoaufzeichnung erforderlich sei, um das Eigentum zu schützen. Hinsichtlich der vorgebrachten etwaigen Rechtsverstöße durch die Benutzung seines Grundstückes durch die Klägerin könne der Kläger dies durch weniger einschneidende Maßnahmen dokumentieren. Insgesamt überwiege das Überwachungsinteresse des Beklagten das Persönlichkeitsinteresse der Klägerin nicht.

Darüber hinaus jedoch erklärte das Gericht, dass die konkrete Ausgestaltung der Videoaufnahmen wegen des fehlenden Hinweises auf die Videoüberwachung nicht in den Anforderungen des § 6 Bundesdatenschutzgesetz entspreche. Insbesondere sei die unverzügliche Löschung der Daten erforderlich.(DEH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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