Datenschutz

Videoüberwachung auf Grundstück des Nachbarn verboten

In einem aktuellen Fall entschied das Landgericht Detmold, dass man das Grundstück seines Nachbarn nicht videoüberwachen darf, selbst wenn man dadurch beabsichtigt Verbrechen vorzubeugen (LG Detmold, Urt. v. 08.07.2015 – Az.: 10 S 52/15) .

In diesem Fall ging es darum, dass ein Beklagter sein eigenes Grundstück sowie gleichzeitig das seines Nachbarn videoüberwacht hatte. Der Nachbar war der Ansicht, dass seine Persönlichkeitsrechte und die seiner Besucher, verletzt werden würden, da sie ihr eigenes Grundstück zwangsweise nicht ohne die Überwachung und Dokumentation durch den Nachbarn betreten können.

Interessenabwägung

Im vorliegenden Fall stehen sich dabei das Interesse des Beklagten, nämlich die Dokumentation von möglichen Verstößen gegen das Wegerecht, und das Interesse der Klägerin, ohne vom Nachbarn beobachtet zu werden das eigene Grundstück zu betreten, gegenüber.

Die Richter entschieden, dass das berechtigte Überwachungsinteresse weniger gewichtet ist, als die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn, sodass die Kameras abgestellt werden müssen.

Videoüberwachung nur im „richtigen Maß“

Videoüberwachung muss im Allgemeinen den Umständen entsprechend eingegrenzt werden, d.h. es darf nicht mehr als nötig gefilmt werden. Zudem müssen Daten, sobald sie nicht mehr benötigt werden, unverzüglich gelöscht werden.

Der Beklagte betonte, er beabsichtige mit der Videoüberwachung angebliche Wegerechtsverletzungen dokumentieren, jedoch sei die pausenlose Videoüberwachung, nach dem Urteil der Detmolder Richter, zu umfangreich, da hier Zeugen oder einzelne Beweisfotografien ausreichen würden. Gleichzeitig speicherte der Beklagte die Daten über einen Zeitraum von drei bis vier Wochen, was wiederum für den o.g. Zweck unnötig lang ist. (TST)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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