Datenschutz

Videoüberwachung am Haus verboten, wenn die Umgebung mitgefilmt wird

Eine Videoüberwachung ist im privaten Bereich erlaubt sofern das Hausrecht greift. Jeder darf entsprechende Maßnahmen ergreifen, um sein Haus und Grund zu schützen. Doch oft bleibt es nicht ausschließlich bei der Observation des eigenen Bereiches, wenn z.B. Teile von öffentlichen Abschnitten mitgefilmt werden.

Einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin zu entscheiden. Der hiesige Kläger betrieb zwei Webcams an seiner Ferienwohnung, deren Bilder man im Internet bewundern konnte. Die Kameras machten allerdings weniger Aufzeichnungen von dem Grundstück des Klägers, vielmehr aber von der näheren Umgebung. Im vorderen Bereich waren Fahrradweg und Standpromenade des Urlaubsortes zu sehen, dahinter Strand und Bootshafen.

Untersagungsverfügung der Behörde

Als die Aufsichtsbehörde davon Wind bekam, verbot sie die Nutzung durch Verwaltungsakt. Der Kläger sah das nicht ein und erhob Anfechtungsklage vor dem VG.

Das folgte jedoch der Ansicht des Amtes und wies die Klage ab (Beschl. v. 18.06.2015 – Az.: 6 B 1637/15 SN).

Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung begründete es wie folgt: Für den Kläger liege keine Erlaubnisnorm vor. Berechtigte Interessen lägen vielmehr von den Personen vor, die von den Kameras aufgenommen werden. Dadurch werde deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, wozu es keine Rechtfertigung gebe. Der Kläger konnte keinen sachlichen Grund nennen, der geeignet war, die Entscheidung zu seinen Gunsten ausgehen zu lassen.

Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

Stattdessen „musste“ er sich auf Werbezwecke stützen. Durch die Aufnahmen bekamen seine Urlaubsgäste bzw. Interessanten einen interessanten Einblick in Häuslichkeiten und Umgebung. Das reicht aber nicht, um die Nachteile aufzuwiegen, die aus datenschutzrechtlichen Gründen bestehen.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass sich Unternehmer auch außerhalb des Wettbewerbsrechts darum bemühen müssen, die rechtlichen Gegebenheiten einzuhalten. Gerade der Datenschutz ist sehr ernst zunehmen, da die Rechte der Bürger vielfältig sind. Gibt es keine ausdrückliche Erlaubnisnorm oder haben sie nicht eingewilligt, sind entsprechende Maßnahmen unzulässig. Es drohen regelmäßig auch hohe Bußgelder. (JUL)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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