Datenschutz

VG Stade: Gerichte dürfen Datenspeicherung vornehmen

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit bezüglich der Speicherung von Daten von Verfahrensbeteiligten durch deutsche Gerichte wurde vom VG Stade festgestellt (Urt. v. 30.05.2016 – Az.: 1 A 1754/14).

 VG Stade: Gerichte dürfen Datenspeicherung vornehmen Marog-Pixcells-Fotolia

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Klägerin kritisiert Datenmissbrauch

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht widersprach eine Klägerin der Speicherung ihrer Daten. Zwar gestatte das Landesgesetz eine Speicherung der Daten, jedoch stehe dies nicht in Einklang mit der Verfassung, was durch zahlreiche Datenmissbrauchsfälle bestätigt werde. Nach Auffassung der Klägerin sei ein Schutz der persönlichen Daten nicht hinreichend gewährleistet.

Die Klägerin ist der Meinung, das negative Folgen nicht abzusehen sein und den praktischen Nutzen für das Gericht deutlich überwiegen würden. Gerade in diesem spezifischen Fall habe das Gericht einige schwere und nicht beweisbaren Vorwürfe in den Raum gestellt, weshalb sie keine weiteren Experimente in Bezug auf persönlichen Daten und auf ihre Kosten wünsche.

Abweisung der Klage

Das Gericht reagierte jedoch mit einer Abweisung der Klage und hält die Speicherung der persönlichen Daten für zulässig. Hierbei berief es sich auf das niedersächsische Datenschutzgesetz, welches den Gerichten die Speicherung von Daten von Verfahrensbeteiligten zur Aufgabenerfüllung erlaube.

Vorwürfe der Klägerin zu unkonkret

Im Bezug auf den spezifischen Fall sei kein schutzwürdiges Interesse der Klägerin ersichtlich. Vielmehr äußere sie ihr allgemeines, gesellschaftspolitisches Missfallen bezüglich der Datenspeicherung, ohne das eine Besonderheit ihrer Situation vorliege.

Der Vorwurf der Klägerin, dass aus ihrer Erfahrung eine missbräuchliche Verwendung der Daten stattfinde, sei unkonkret und zu allgemein. Gleiches gelte für den Vorwurf, dass keine ausreichende Absicherung der Daten nach außen vorliege.

Effektive Aufgabenerfüllung im Vordergrund

Auf Grund des Fehlens einer spezifischen Sondersituation der Klägerin, sei ein ausschließliches Erfassen der Daten „auf Papier“, wie es die Klägerin wünschte, nicht notwendig. Im Rahmen der effektiven Aufgabenerfüllung sei es den Gerichten somit gestattet, die Daten zu speichern. (MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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