Datenschutz

VG Hannover: Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist nicht erlaubt

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat entschieden, dass das Einscannen und Speichern von Personalausweisen nicht erlaubt ist. Ein Automobillogistikunternehmen hatte die Personalausweise der Abholer der Speditionen eingescannt und gespeichert. Sinn und Zweck des Ganzen war die Überwachung des Speditionsvorgangs. Täglich wurde eine Unübersichtliche Anzahl von Fahrzeugen abgeholt. (Urt. v. 28.11.2013 – Az.: 10 A 5342/11)

 

Landesbeauftragte weist Unternehmen an, die Daten zu löschen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte gegen das Unternehmen einen Bescheid erlassen, indem es die Unterlassung dieser Praxis und die Löschung der gespeicherten Daten verlangte. Gegen diesen Bescheid ist das Unternehmen gerichtlich vorgegangen. Ohne Erfolg.

Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist gesetzeswidrig

Das Gericht hielt die Speicherung der Daten ebenfalls für unzulässig und bestätigte die Anordnung der Landesbehörde. Nach Ansicht der Richter sei der Personalausweis nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlege und vorzeige, um sich auszuweisen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sei aber das unbeschränkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – untersagt. Dadurch solle die Datensicherheit geschützt werden, weil einmal erfasste und gespeicherte Daten leicht missbräuchlich verwendet werden könnten. Dies ergäbe sich aus der Gesetzesbegründung des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis.

Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ralf Gerhard Pangritz sagt:

    Das kopieren von Perso ist schon immer Gang und Gebe bei Vertragsabschluss von Telekommunikationsverträgen oder auch Mietverträgen von Fahrzeugen.
    Laut dem Gesetz darf man den Perso auch nicht aus der Hand geben, außer an berechtigte Personen (Polizei, Zoll, Justizbehörden).
    wobei es bei Verträgen in meinen Augen keinen Unterschied macht, ob man nun die Daten nur manuell erfasst und speichert oder kopiert, da man bis auf die Größe und ggf. das Bild, eh alle Daten erfasst uns speichert, also bei Mietverträgen von Fahrzeugen oder Telekom Verträgen.

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