Datenschutz

VG Ansbach hält Dashcams größtenteils für unzulässig – RA Solmecke mit einer ersten Einschätzung

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Dashcams nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Wer mit einer Autokamera Aufnahmen fertigt, in der Absicht diese später im Internet zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, handelt rechtswidrig. Die Berufung wurde zugelassen, da der Frage eine grundsätzliche Bedeutung zugemessen wird.

Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke mit einer ersten Analyse des Urteils: „Das Gericht hat hier eine Abwägung zwischen den Interessen der Autofahrer und den Interessen der durch die Kamera aufgenommenen Personen vorgenommen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass eine systematische Überwachung des Straßenverkehrs durch solche Dashcams nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist.“

Nach Ansicht des Gerichts sind Aufnahmen immer dann verboten, wenn sie mit der Absicht angefertigt worden sind, später ins Internet gestellt zu werden oder Dritten – also auch der Polizei – übergeben zu werden. „Aus meiner Sicht überzeugt die Argumentation des Gerichts nicht“, macht Solmecke deutlich. „Die meisten Dashcams nehmen Videomaterial nur wenige Minuten oder einige Stunden auf und überschreiben die Aufzeichnung dann wieder. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen ist damit also relativ gering. Demgegenüber steht das Interesse des Autofahrers im Falle eines Unfalls beweiskräftige Bilder für einen denkbaren späteren Prozess zu haben. Dieses Interesse sollte eigentlich überwiegen. Insofern bin ich gespannt, wie die Berufungsinstanz diesen Fall entscheiden wird. Erlaubt ist nach wie vor die Anfertigung von Urlaubsfilmen aus dem Auto heraus, sofern eben keine dauerhafte Überwachung erfolgt. Auch Helmkameras, die eingesetzt werden, um spektakuläre Fahrradfahrten oder Skiabfahren zu filmen sind von diesem Urteil nicht betroffen, da sie ausschließlich persönlichen Zwecken dienen. Bei solchen Helmkamera-Aufnahmen ist dann allerdings trotzdem noch das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen zu beachten, sofern die Videos online gestellt werden sollen und die Menschen nicht nur zufällig durchs Bild gelaufen sind.“

Selbst wenn die Anfertigung solcher Dashcam Aufnahmen nach Meinung des VG Ansbach verboten ist, so können die illegal zustande gekommenen Filme in aller Regel vor Gericht verwendet werden, macht Solmecke deutlich: „Geht es darum den Schuldigen eines schweren Verkehrsunfalles ausfindig zu machen, werden die Gerichte die Dashcam-Videos sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren als Beweis zulassen.“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Wie sieht die Sachlage denn aus, wenn die Aufnahme ursprünglich für private Zwecke gedacht war (Beispiel Helmkamera), dabei jedoch zufällig einen Unfall filmt. Dürften diese Aufnahmen dann problemlos genutzt werden oder muss auch hier eine entsprechende Interessenabwägung stattfinden?

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