Datenschutz

Vertrauliche Daten auf „neuem“ Laptop

Eigentlich sollte nach einem Umtausch das defekte Gerät aus dem Verkehr gezogen werden. Doch dies ist leider nicht immer so, wie der Fall eines Geschäftmanns aus München zeigt.

Nach dem Umtausch seines defekten Laptops bekommt ein Münchener Geschäftsmann einen Anruf des Mannes, der den umgetauschten Laptop als deklarierte Neuware erworben hatte: Auf dem tragbaren Computer hatte er Steuerunterlagen, Firmenpapiere und private Fotos des Vorbesitzers gefunden. Dieser erhob nun Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 €. Der Fall wurde in den letzten Wochen vor dem Landgericht München verhandelt.

 ©-cirquedesprit-Fotolia

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Anstandslose Reklamation

Der Münchener hatte den Laptop vor vier Jahren für knapp 800 Euro in einem Pasinger Elektronikmarkt gekauft. Alle wichtigen Daten hatte er, von einem mobilen Speicher auf die Computerfestplatte des neuen Gerätes, noch am selben Tag überspielt.

Als sich der tragbare PC nicht mehr hochfahren ließ, reklamierte der Mann den Schaden umgehend und erhielt im Rahmen der Gewährleistung ein Ersatzgerät. Laut eigenen Angaben wies er auf den Übertragungsvorgang seiner Daten hin und bekam darauf hin zugesichert, dass die Daten sofort gelöscht wurden.

Mysteriöse Dateien auf der Festplatte

Nach drei Jahren meldete sich der neue Besitzer per Telefon. Er hatte den Laptop im selben Elektronikmarkt wie der Vorbesitzer erworben. Das Gerät sei als neu deklarierte, originalverpackte Ware zum Verkauf angeboten worden. Als es auch beim ihm zu Ausfällen kam und er diese durch einen Nachbarn beheben ließ, stieß er auf die mysteriösen Dateien. Ihr Inhalt war so privater Natur, dass er umgehend den Urheber der Dateien informierte.

Versäumnis des Klägers

Die Richterin stellte im Verfahren fest, dass der klagende Geschäftsmann es versäumt hätte, sich die Löschung der Festplatte vertraglich zusichern zu lassen. Zwar sei gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verstoßen worden, jedoch habe es sich dabei um ein Versehen gehandelt. Der Elektronikmarkt verwies darauf, den PC einem externen Dienstleiter zum Löschen gegeben und mit der Mitteilung „erfolgreich in den Originalzustand versetzt“ zurückbekommen zu haben.

Löschung ist Sache des Eigentümers

Das Gerät habe zwar überraschend nicht mehr funktioniert, jedoch müsse der Verkäufer nicht unbedingt damit rechnen, dass solch private Daten aufgespielt seien, wenn das Gerät schon am Kauftag wieder zurück gegeben wird. Im Allgemeinen sei es Sache des Eigentümers, für die Löschung vertraulicher Daten zu sorgen. Laut der Richterin sei der geforderte Schmerzensgeldbetrag zu hoch. Der Anwalt des Konzerns bot auf Anregung des Gerichts erst 750 und schließlich 1000 Euro, um den Streit gütlich beizulegen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Was soll das schon wieder? Wenn es sich eindeutig beweisen lässt, daß persönliche Daten nicht gelöscht worden sind, dann muß der Verkäufer haftbar gemacht werden. Oder der Verkäufer muß eben wiederum seinen Dienstleister haftbar machen. Es kann ja wohl nicht sein, daß ein Gerät reklamiert wird und einfach davon ausgegangen werden kann, daß sich darauf noch keine persönlichen Daten befinden, obwohl ja sogar noch darauf hingewiesen wurde! Natürlich gibt es für den Hinweis keinen Beweis, weil der Kläger sich die Löschung nicht schriftlich bestätigen lies. Das ändert aber nichts daran, daß auf einem retournierten Notebook bzw. auf der Festplatte alle Daten gelöscht werden müssen. Egal, ob nun wirklich schon persönliche Daten darauf gespeichert wurden. Man kann aber nicht einfach davon ausgehen, daß sich darauf noch keine Daten befinden. WAS SOLL DIESES DUMME URTEIL SCHON WIEDER? Solche weltfremen Richter sollte man sofort entlassen und einsperren! Hier dreht sich ein Richter wieder Welt wie sie ihm gefällt. UNFASSBAR!!! Und dabei sollten doch immer zuerst Kunden und vor allem ihre privaten Daten geschützt werden. Alles andere ist zweitrangig!!!

  2. Flu sagt:

    Achja, dazu kommt noch, daß das Notebook wohl defekt war und der Eigentümer ja genau deshalb seine Daten nicht mehr löschen konnte. Also wieso wird dann trotzdem noch behauptet, daß der Eigentümer für die Löschung verantwortlich ist? Wie soll das gehen? Vor allem dann, wenn noch Garantie besteht und man in das Gerät nicht eingreifen kann. Natürlich gibt es Mittel die Daten von einer Festplatte zu bekommen, aber nicht in diesem Fall. In dem Fall steht erstmal der Garantiefall an erster Stelle, also muß der Verkäufer entscheiden wie die Daten zu löschen sind. Dann muß das Notebook eben nach der Reparatur nochmal ausgehändigt werden. Oder die Daten müssen eben vom Händler gelöscht werden. Aber davon ist nichts passiert und dieser Händler wird auch noch in Schutz genommen. Da fehlen mir einfach die Worte!

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