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BVerfG: „verfassungsrechtliche Probleme“ bei Antiterrordatei

Die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Antiterrordatei hat vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts begonnen.

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In dieser Datei werden verschiedene Informationen zu Terrorverdächtigen und ihrer Umgebung von Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern erfasst. Es werden sowohl personenbezogene Daten zentral gespeichert als auch Hinweise auf weiterführende Informationen bei den beteiligten Behörden. Dabei soll die Datei den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden erleichtern und beschleunigen. Gesetzliche Grundlange dieser Datei ist das Antiterrordateigesetz, das der Bundestag im Dezember 2006 zusammen mit anderen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hatte.  Sie ist anschließend im März 2007 in den Betrieb gegangen.

 

Gegen dieses scharf kritisierte Gesetz hatte ein pensionierter Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer trägt vor, dass das Gesetz mehrere Grundrechte verletze, so unter anderem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch seien die Voraussetzungen, unter denen Daten gespeichert und abgerufen werden können, nicht klar geregelt. Ferner hebele das Gesetz die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aus, da nämlich auch die beteiligten Polizeibehörden Zugriff auf die von den Nachrichtendiensten eingestellten Daten hätten.

 

Das Bundesverfassungsgericht hörte in der mündlichen Verhandlung Vertreter von Behörden und Nachrichtendiensten sowie Datenschützer und andere Experten an. Der Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sieht bei der Antiterrordatei „verfassungsrechtliche Probleme“. Insgesamt stellte der Erste Senat die Vorgehensweise der Datenspeicherung äußerst kritisch in Frage. Dabei äußerte er vor allem Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit unwissenden Kontaktpersonen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird voraussichtlich in drei Monaten sein Urteil fällen.

Innenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU), der unter anderem vom ersten Senat angehört wurde, verteidigt die Antiterrordatei als ein Instrument von „entscheidender Wirkung“ bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Für Kritiker hingegen wie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar spielt eine zentrale Rolle, wer in dieser Datei erfasst wird. Dabei äußerte er in einem ZDF-Interview die Befürchtung, „dass die Abgrenzung zwischen flüchtigen und für die Terrorbekämpfung relevanten Kontakten in der Praxis Schwierigkeiten bereitet“. Damit ist gemeint, dass unwissende und unschuldige Kontaktpersonen von Verdächtigen erfasst werden. Daher sieht er insgesamt „erhebliche Kontrolldefizite“. Ferner betont der Bundesdatenschutzbeauftragte den Verfassungsrang der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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