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Verfassungsbeschwerde und 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Eine Initiative des Vereins Digitalcourage, des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie zahlreiche namhafte Unterstützer haben 30.000 Unterschriften gesammelt und gehen nun mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor.

 Verfassungsbeschwerde und 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung Pixcells-Fotolia

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Bislang größte Verfassungsbeschwerde

Es handelt sich hierbei zwar nicht um die erste Initiative gegen das umstrittene Gesetz, es sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Mit 30.000 Unterschriften ist diese Beschwerde jedoch die bislang größte und reicht zahlenmäßig beinahe an die erfolgreiche Beschwerde gegen die erste Fassung der Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2008 heran.

Vorratsdatenspeicherung: Kompletter Tagesablauf ausspähbar

Nach dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden, Verbindungsinformationen ihrer Nutzer zehn Wochen lang- und die Nutzer-Standortdaten von Mobiltelefonen einen Monat lang zu speichern. Schon bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober letzten Jahres stieß diese Regelung auf heftige Kritik der Opposition. Auch die aktuellen Beschwerdeführer monieren, dass damit der gesamte Tagesablauf eines Bürgers erfasst werden könne. Die Provider seien angehalten, nahezu jedwede Seiten und Dienste zu registrieren und festzuhalten, die die  Nutzer  abrufen. So sei es möglich, das Internetverhalten der Nutzer vollständig zu erfassen. Dies widerspreche dem vom Europäischen Gerichtshof postulierten Erfordernis der strikten Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien

Mit einer derart flächendeckenden Überwachung würde ein Kernbereich unserer Demokratie angegriffen. Hier würde in enormem Maße die Freiheit des einzelnen beeinträchtigt. Die Menschen würden, ungeachtet konkreter Anhaltspunkte für ein Verbrechen, unter Generalverdacht gestellt. Es bestehe insgesamt die Gefahr, dass sich der Bürger, allein durch die Möglichkeit einer Überwachung, in seiner Kommunikations-  und Informationsfreiheit eingeschränkt fühle. Dies könnte im Konkreten zu einem als „chilling effect“ bezeichneten Phänomen führen. Danach hören Menschen, welche sich dauerhaft beobachtet und überwacht fühlen auf sich frei zu äußern und zu bewegen. Hier handelt es sich allerdings um Kernaspekte der Demokratie, welche durch solche Gesetze unterwandert würden. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Andrea sagt:

    Was dann noch das Beste an der ganzen Sache ist, ist dass sogar die UNO inzwischen erkannt hat, dass in Sachen Geheimdienste Handlungsbedarf besteht und die Geheimdienste viel schärfer beaufsichtigt werden muessen.

    Dazu soll nun laut UNO eine neue internationale und grenzueberschreitende Aufsicht fuer die Geheimdienste kommen. Soll bedeuten: die Geheimdienste kommen jetzt an die kurze Leine:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schluss-mit-der-Angstkarte-UN-Berichterstatter-kritisiert-BND-Gesetz-3648119.html

    „Lückenhafte Aufsicht“
    „Cannataci sieht auch große Lücken in der Aufsicht der Geheimdienste und eine mangelnde Gewähr für die Sicherheit der vom Staat angehäuften Datensammlungen. Längst habe niemand mehr den Überblick, in welche Körbe die massenweise von Strafverfolgern und Geheimdiensten gehorteten Daten geschoben würden. „Wir haben immer mehr Belege dafür, dass der Staat seine Informationen, auch die aus der Massenüberwachung stammenden Daten, kaum gegen Angriffe feindlicher Regierungen oder des organisierten Verbrechens sichern kann“, sagte Cannataci.“

    „Er schlägt vor, eine internationalen Aufsicht für die grenzüberschreitende Überwachung zu schaffen. Ein durch Richter der Mitgliedsstaaten besetztes Gremium soll analog zu den nationalen Aufsichtsbehörden nicht auf das eigene Land beschränkte Überwachungen prüfen und absegnen. Cannataci meint, das sei keineswegs eine Utopie, sondern lediglich die konsequente Antwort auf universell verstandene und durchgesetzte Grundrechte. Dafür werben will er unter anderem auch in der von ihm neu ins Leben gerufenen Expertenkonferenz zur Aufsicht über die Geheimdienste International, dem Intelligence Oversight Forum (IIOF).“
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    So viel dazu!! Sogar die UNO hat die Gefahr durch diese Vorratsdaten erkannt und sieht Handlungsbedarf. Auch die stehen hinter uns Usern!!

    Von daher: ruhe in Frieden in der Muelltonne, werte Vorratsdatenspeicherung. Aber bitte OHNE Rueckfahrkarte!! Und damit haben wir User endgueltig gewonnen! Das war der Genickbruch fuer die Geheimdienste. Denn ab sofort haben die nämlich uns zugehorchen und nicht mehr wir denen! So schaut die neue Zukunft aus.

    *breit grins und feix*

  2. Andrea sagt:

    Darueber hinaus hat die UNO in diesem Zusammenhang sogar das neue BND-Gesetz ebenfalls scharf geruegt:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schluss-mit-der-Angstkarte-UN-Berichterstatter-kritisiert-BND-Gesetz-3648119.html

    „Auch das neue BND-Gesetz nennt er einen „extremen Eingriff“ in Grundrechte.“

    „Die deutsche Regierung sei bislang ebenso wie die französische, britische und US-amerikanische jeglichen Nachweis schuldig geblieben, ob die neuen Geheimdienstgesetze wirksam und verhältnismäßig sind, sagte Cannataci. Der maltesische Jurist und erste Inhaber des nach den Snowden-Enthüllungen neu geschaffenen Amtes als Privacy-Sonderberichterstatter der UN tritt dafür ein, die universelle Geltung von Grundrechten anzuerkennen. Genau die würden aber durch die Unterscheidung zwischen Bürgern des eigenen Landes und Ausländern mit Füßen getreten.“
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    Das wird hoffentlich eine fette Strafe fuer die Bundesregierung und auch fuer die französische Regierung durch die UNO geben! Und dass ist ebenfalls Genickbruch und endgueltiger Schiffbruch fuer die Geheimdienste und der finale Endsieg fuer uns User!!

  3. Andrea sagt:

    Dann die nächste Frage:

    Was ist die Gemeinsamkeit zwischen diesen beiden Fällen Paris-Orly + Hannover und dem Fall Amri??
    Richtige Antwort:
    Auch Amri war den Diensten Monate vorher ebenfalls bekannt laut Tagesspiegel, zeit.de und weiteren Quellen:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-attentaeter-vertraulicher-bericht-amri-war-nahezu-woechentlich-thema-bei-behoerden/19259100.html

    „Der Berlin-Attentäter Anis Amri war nach Darstellung der Regierung kein V-Mann und sollte auch keiner werden. Ein Thema für die Behörden war er jedoch – mehr als bisher bekannt.“

    „Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri ist seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen. Dies geht aus einer vertraulichen Chronologie der Bundesministerien des Innern und der Justiz zu den Behördenabläufen im Fall Amri hervor. Die Aufstellung lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor, sie sollte am Nachmittag in einer Sondersitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erörtert werden.“

    „Zuvor hatten unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR sowie die „Welt am Sonntag“ über Details aus dem Papier berichtet. Ein nicht näher identifizierter „Anis“ wurde nach der Chronologie erstmals am 19. November 2015 aktenkundig. Er habe „hier“ (gemeint war demnach wohl Deutschland) etwas machen wollen. Am 11. Januar 2016 konnten die Behörden „Anis“ dann per Abgleich mit Fotos aus Italien „mit einiger Sicherheit“ einer Person mit dem Namen Anis Amri zuordnen – in Deutschland war Amri zu dem Zeitpunkt nur unter Aliasnamen bekannt.“
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    Dass ist damit der nächste Beweis, dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen absolut NICHTS bringt! Damit verhindert man keine Terroranschläge. Darueber hinaus sind die Datenmengen inzwischen so riesig geworden, dass die niemand mehr durchsuchen kann und sie fuer ausländische Regierungen und sogenannte Blackhats geradezu zu einer Einladung geworden sind.

    Auf diese Weise gelang es wohl uebrigens auch, dem Secret-Service vor wenigen Tagen ein Laptop zu entwenden. Auch dass wurde offiziell berichtet. Niemand weiss was auf dem Laptop so alles drauf ist… Tja… Und jetzt denkt nochmal nach, ihr Vorratsdatenspeicherungs-Verfechter….

    Wollt ihr jetzt die Vorratsdatenspeicherung immernoch??

    Grueße

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