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Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass unzulässig

Seit der Einführung des neuen biometrischen Reisepasses im Jahre 2005 werden ein digitales Foto und seit 2007 zusätzlich zwei Fingerabdrücke im Chip des Reisepasses gespeichert. Dadurch soll vor allem sichergestellt werden, dass der jeweilige Inhaber des Passes und die Person im Reisepass zusammen gehören.

biometrische Daten Reisepass

© IckeT – Fotolia

Die Schriftstellerin Juli Zeh hatte gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Frank Selbmann gegen die Speicherung von biometrischen Daten in ihren Reisepässen Verfassungsbeschwerde erhoben.  Zeh und Selbmann argumentieren, dass die Speicherung biometrischer Daten in Reisepässen nicht geeignet sei, um  zu einer Vereinfachung des Reiseverkehrs zu führen oder um Terror zu verhindern. Vielmehr könnten die gespeicherten Daten von Unbefugten zum Missbrauch genutzt werden.  Schließlich greife die biometrischer Speicherung rechtswidrig in das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. In dem Klage abweisenden Beschluss (Beschl. v. 30.12.2012, Az. 1 BvR 502/09) führte das BVerfG zwar aus, dass die Speicherung von biometrischen Daten auf Reisepässen mit schwierigen Rechtsfragen verbunden sei.  Die Verfassungsbeschwerde sei jedoch schon unzulässig, da die beiden Beschwerdeführer „nicht sachhaltig“ auf die konkreten gesetzlichen Bestimmungen für die Speicherung und die Verwendung von biometrischen Daten im Reisepass eingegangen sein. So hätten Juli Zeh und der Rechtsanwalt Frank Selbmann lediglich einen allgemeinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt. Das BVerfG führte dazu aus, dass die Beschwerdeführer nicht genau angegeben hätten, durch welche konkrete Maßnahme und Vorschrift sie in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt seien.

Die entscheidende Frage, ob die Verwendung biometrischer Daten in Reisepässen rechtmäßig ist, ließ das Bundesverfassungsgericht unbeantwortet. Ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dürfte laut BVerfG wohl  davon abhängen, inwieweit die gespeicherten Daten im Reisepass verwendet würden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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