Datenschutz

Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Herausgabe anderer Mitgliederdaten

Vereinsmitglieder haben grundsätzlich gegenüber einem Verein einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten wie Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Herausgabeanspruch nicht entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht München (Urteil vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15).

Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Herausgabe anderer Mitgliederdaten Pixcells - Fotolia

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Zum Sachverhalt

Geklagt hatte ein Vereinsmitglied, das vom Verein die Aushändigung einer vollständigen Mitgliederliste verlangte. Die Namen und aktuellen Anschriften der anderen Vereinsmitglieder wurden benötigt, um die anderen Vereinsmitglieder über ein angebliches satzungs- und gesetzwidriges Verhalten des Bundesvorstandes und der Bundesversammlung zu informieren. Das klagende Vereinsmitglied wollte dafür eine Mitgliederversammlung einberufen. In dieser sollte über Maßnahmen sowie über die Abberufung des Bundesvorstandes und die Entlassung des Geschäftsführers Beschluss gefasst werden.

Verein verweigert Herausgabe von Mitgliederdaten

Der Verein verweigerte die Herausgabe der Mitgliederdaten und berief sich auf das Datenschutzrecht.

Vereinsmitglied muss berechtigtes Interesse an Offenlegung darlegen

Vor Gericht zählte das Datenschutzargument nicht. Vereinsmitglieder haben grundsätzlich schon kraft ihrer Mitgliedschaftsrechte einen Anspruch darauf, dass Namen und Anschriften der anderen Mitglieder des Vereins offengelegt werden. Hierfür muss lediglich ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Mitgliederdaten dargelegt werden und es dürfen keine überwiegenden Interessen des Vereins oder berechtigte Belange der anderen Vereinsmitglieder entgegenstehen.

Kein pauschales Recht auf Geheimhaltung

Ein pauschales Recht auf Geheimhaltung der Mitgliedschaft gibt es nicht, auch nicht gegenüber anderen Vereinsmitgliedern, so die Richter am Oberlandesgericht. Vereinsmitglieder haben kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse und können nicht fordern, von anderen Mitgliedern nicht angeschrieben zu werden. Jedes Mitglied könne schließlich Informations- und Einladungsschreiben einfach ungelesen wegwerfen.

Kein Verstoß gegen Datenschutzrecht

Auch liegt kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Normen vor, wenn die Adresse und die Namen anderer Vereinsmitglieder einem Vereinsmitglied ausgehändigt werden. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG dürfen Daten übermittelt werden, wenn sie für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses erforderlich sind. Die Datenübermittlung dient gerade dazu dem klagenden Vereinsmitglied zu ermöglichen, dass es seine aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein ausüben kann. Deshalb ist die Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BDSG zulässig.

Keine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Durch die Aushändigung der Daten wird auch nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Vereinsmitglieder verletzt. Eine bloße hypothetische und abstrakte Missbrauchsgefahr, dass möglicherweise schutzwürdige Belange der anderen Vereinsmitglieder beeinträchtigt werden, reicht nicht aus.

Fazit

Durch die Mitgliedschaft in einem Verein wird jedes Mitglied Träger von Rechten und Pflichten. Diese werden durch die Vereinssatzung genauer festgelegt. Auch individuelle Ein- und Austrittsmöglichkeiten legt die Satzung fest. In einem Verein muss ein Meinungsaustausch zu bestimmten Themen grundsätzlich möglich sein, sodass Vereinsglieder damit rechnen müssen, dass ihr Name und ihre Adresse anderen Vereinsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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