Datenschutz

Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Facebook ein

Facebook wird zum dritten Mal von Verbraucherschützern verklagt. Es dreht sich dieses Mal um einen Werbeslogan, der verboten werden soll. Außerdem soll über 19 Punkte der AGB von Facebook entschieden werden.

 Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Facebook ein © simsalabin1-Fotolia

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Der Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ wird von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stark kritisiert. Denn obwohl Facebook keine Zahlung in Euro von seinen Nutzern verlangt, ist es noch lange nicht kostenlos. Die Facebook Nutzer zahlen laut Verbraucherzentrale mit ihren Daten. Aus diesem Grund soll der Werbeslogan irreführend sein und verboten werden.

Facebook verwendet rechtswidrige AGB

Es sollen auch 19 Punkte der AGB von Facebook überprüft werden, die nach Ansicht der Verbraucherschützer rechtswidrig sind. Eine der kritisierten Klauseln regelt die Datenweitergabe in die USA. „Bei Facebook müssen sogar Nichtnutzer damit rechnen, dass ihre Daten beim Besuch der Facebook-Seite gespeichert und in die USA weitergegeben werden“ sagte Klaus Müller, Vorstandsmitglied des VZBV. Negativ zu bewerten seien auch die Voreinstellungen zur Weitergabe der Nutzerdaten. Wenn an kritischen Stellen das Kreuz für die Zustimmung bereits automatisch gesetzt sei, könne man nicht von einer Einwilligung der Nutzer in die Datenweitergabe sprechen.

Facebook wies nach zahlreichen Beschwerden immer wieder darauf hin, dass regelmäßig mit der irischen Datenschutzbehörde Rücksprache gehalten wird. In Irland ist der europäische Hauptsitz der Online-Plattform. Von dort wird alles gesteuert und alle Geschäfte koordiniert. Daher ist grundsätzlich die irische Datenschutzbehörde zuständig. Jedoch haben deutsche Verbraucherschützer auch schon Änderungen der AGB von Unternehmen wie Google, Microsoft oder Apple rechtlich durchgesetzt.

LG Berlin entscheidet über Klage

Nachdem Facebook die Abmahnungen der Verbraucherzentrale im Februar diesen Jahres nicht akzeptiert und keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, soll im nächsten Jahr das Landgericht Berlin über den Fall entscheiden (AZ: 116 O 341/15). (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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