Datenschutz

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Google

Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet die von Google für den E-Mail Dienst Google Mail verwendete Datenschutzerklärung als nicht ausreichend. Nutzer des E-Mail-Dienstes müssten nach Meinung der Verbraucherschützer einer automatisieren Analyse des Inhalts von E-Mails zu Werbezwecken gesondert zustimmen. Da Google nach einer außergerichtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgeben hat, wird der Verbraucherzentrale Bundesverband nun Klage einreichen.

 Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Google ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Google analysiert Inhalt von E-Mails zu Werbezwecken

Google erwirtschaftet einen Großteil des unternehmerischen Profits mit Werbung. Dabei soll die Werbung so gezielt wie möglich auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten werden. Für Werbekunden erhöht sich so der Wert einer gekauften und platzierten Anzeige und die beworbenen Nutzer haben gleichzeitig einen möglichst hohen Nutzen an der gezeigten Werbung. Der Konzern versucht daher seit jeher Werbung so personalisiert wie möglich anzuzeigen und nutzt daher bestehende technische Möglichkeiten, um möglichst genaue Interessensprofile der Nutzer erstellen zu können.

Automatische Erstellung von Zielgruppenprofilen

Damit Google die persönlichen Interessen der Nutzer möglichst exakt einschätzen kann, durchsucht es auch den Inhalt von versendeten E-Mails. Die Analyse erfolgt dabei automatisiert, so dass die Ergebnisse massenhaft für eine zielgruppenorientierte Platzierung von Werbeinhalten genutzt werden können.

Der Nutzer wird im Rahmen einer Datenschutzerklärung über die Analyse und Verwendung seiner persönlichen Daten aufgeklärt. Nach Meinung von Google erfüllt dieses Vorgehen und die Verwendung der pauschalen Datenschutzerklärung alle rechtlichen Vorgaben. Die Verbraucherschützer sehen dies anders. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes sollte das Unternehmen die Nutzer nicht nur im Rahmen einer allgemeinen Datenschutzerklärung zur Zustimmung einer automatisierten Analyse von E-Mail-Inhalten auffordern, sondern diese Zustimmung gesondert einholen.

Außergerichtliche Abmahnung nicht beantwortet

Die Verbraucherschützer argumentieren, dass die Zustimmung zur automatisierten Analyse von E-Mails im Rahmen einer allgemeinen Datenschutzerklärung nicht ausreichend sei. Vielmehr müsse Google die Nutzer in einem separaten Schritt über die Verwendung der eigenen Daten aufklären und die Zustimmung zur Analyse von E-Mails einholen. In einem ersten Schritt hat der Verband daher das Unternehmen außergerichtlich abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 12.02.2016 gefordert. Da Google keine ausreichende Unterlassungserklärung abgeben hat, wird der VZBV nun klagen.

Ist eine Pauschaleinwilligung ausreichend?

In dem Rechtsstreit wird es wohl vor allem um die Frage gehen, ob eine pauschale Einwilligung in die Nutzung und Verwendung von personenbezogenen Daten stets ausreichend ist. Internetdienste setzen heutzutage regelmäßig voraus, dass die Nutzer den Datenschutzerklärungen zustimmen. Ohne eine solche Zustimmung sind die Dienste sonst gar nicht erst nutzbar. Nur selten können Nutzer differenzierte Auswahlmöglichkeiten nutzen und der Verwendung personenbezogener Daten in bestimmten Punkten widersprechen. Nach Ansicht des VZBZ sind pauschale Einwilligungen in dieser Form jedoch nicht immer ausreichend. Die Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Inhalte zu Werbezwecken müsse daher gesondert erfolgen. Das Gericht wird sich nun weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob die von Google verwendete pauschale Einwilligung für die Analyse von E-Mails zu Werbezwecken ausreichend ist oder nicht. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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