Datenschutz

USA: Herausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden

Mit der Verabschiedung des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act wird es kaum mehr Privatsphäre im amerikanischen Internet geben.

 

Das Gesetz belohnt Firmen, die Daten ihrer Kunden untereinander und mit staatlichen Behörden teilen, mit wertvollen Informationen. Unter den Daten befinden sich nicht nur sicherheitsbedrohende Inhalte, sondern eben auch private Nachrichten, die mit dem Staat geteilt werden. Bürgerrechtler befürchten die Abschaffung des freien Internets.

Nachdem der Stop Online Piracy Act, der den USA den Zugang zu ausländischen Websites sperren sollte, durch massive Proteste aus der Bevölkerung und von großen Internetfirmen wie Google nicht beschlussfähig geworden ist, wurde nun ein neuer Internet-Entwurf im Parlament diskutiert: Abgeordnete Rogers und Ruppersberger legten vergangene Woche ihren Entwurf des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act vor. Dieser besagt, dass Firmen die Daten ihrer Nutzer uneingeschränkt an staatliche Institutionen wie das FBI, die CIA oder die US-Armee weitergeben dürfen. Die Daten sollen im Zeitalter des Cyber-Wars zwar ausschließlich dem Schutz des Systems und der Sicherheit dienen, jedoch ist der Wortlaut des Entwurfes so weit formuliert, dass jeder private Facebook-Login darunter fallen könnte, so Bürgerrechtler.  

Der Austausch von Informationen zwischen großen Firmen wie Microsoft und den staatlichen Behörden soll die Unternehmen vor Cyber-Spionage schützen. Im Gegenzug erhält der Staat Informationen über die Nutzer. Darunter fallen nicht nur mögliche Drohungen oder geplante Angriffe, sondern auch Privatnachrichten bei Facebook oder Twitter. Die Firmen genießen dabei volle Immunität und können von den Nutzern nicht verklagt werden. Hier könnte das Streben nach Sicherheit zu weit gehen und die Internet-Privatsphäre komplett aus den Angeln heben.

Das Problem bei dem Entwurf sind die zu weitgefassten Formulierungen. So gibt es zwar einige Einschränkungen zum Schutz der Privatsphäre, doch sind diese so gehaltlos, dass sie nichts bewirken können. Es heißt zum Beispiel, dass die Firmen die Daten lediglich weitergeben können, nicht müssen. Doch dafür locken profitversprechende Boni in Form von Informationen die Unternehmen, ihre Daten herauszugeben. Durch diesen Entwurf wächst die Rolle des Staates im Bezug auf die Kontrolle des Internet und anstelle von zivilen Behörden wird die Überprüfung von Cyber-Security militarisiert.

Dass der Beschluss bereits einen Tag nach Herausgabe mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde, lässt an der amerikanischen Regierung zweifeln. Protestaktionen waren binnen dieser kurzen Zeit noch nicht möglich. Es ist fraglich, ob ein Leben und Arbeiten mit dem Internet in den USA unter diesen Voraussetzungen weiterhin möglich ist. Von Datenschutz kann dann keine Rede mehr sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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