Datenschutz

US-Gesetz gegen Internetkriminalität wird kritisiert

Nach SOPA und PIPA gerät ein weiterer US-Gesetzentwurf bezüglich des Internets in Kritik. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) soll den Austausch von Daten zwischen staatlichen Behörden und Privatunternehmen regeln. Dabei können auch unter Umständen vertrauliche Informationen übermittelt werden.

Datenschutz wird umgangen

Während der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses den Entwurf mit großer Mehrheit angenommen hat, fürchten Bürgerrechtler verheerendere Auswirkung als noch durch die inzwischen auf Eis gelegten SOPA und PIPA-Entwürfe. Das „Center for Democracy and Technology“ (CDT) definiere der Entwurf die Informationen, die geteilt werden dürfen, als sehr weit. Datenschutz könne dadurch umgangen werden. Das Militär würde die Stelle als Verantwortlicher für Cybersecurity einnehmen anstelle von zivilen Behörden.

Drakonisches Sicherheitsgesetz

„Reporter ohne Grenzen“ machen auf das Kontrollsystem aufmerksam, bei dem der Einsatz Websperren und Filtersysteme geplant sei. Dies gleiche einem „drakonischen Sicherheitsgesetz“. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) vermutet den Entwurf als Instrument gegen z.B. Wikileaks und müsse rechtzeitig gestoppt werden. Es gibt bereits eine Online-Petition mit ca. 600.000 Unterzeichnern der Plattform Avaaz.org.

Problem Vorratsdatenspeicherung

Auch in Deutschland wird dieses Thema unter dem Gesichtspunkt der der Vorratsdatenspeicherung kritisch behandelt.  Zurzeit läuft gegen die Bestimmung eine Verfassungsbeschwerde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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