Datenschutz

Urteil: Verfassungsschutz muss Journalisten-Daten löschen

Im Fall um die Datenspeicherung von Journalisten durch den Niedersächsischen Verfassungschutzes hat das Verwaltungsgericht Göttingen nun ein Urteil gesprochen.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat in mindestens sieben Fällen verbotenerweise Daten von Journalisten gesammelt. Eine Speicherung von Daten ist aber nur legitim, wenn es Hinweise für einen extremistischen Hintergrund gibt.

© svort Fotolia

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Keine Rechtsgrundlage für Speicherung

Im Fall eines Journalisten, der vom Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Göttingen nun ein Urteil gefällt (Az: 1 A 246/11). Demnach muss der niedersächsische Verfassungsschutz die Daten, die er über den Journalisten gesammelt hat, löschen, da es keine Rechtsgrundlage für eine Speicherung gebe, so die Informationen des Handelblattes.

Einstufung als „linksmotivierter Verfassungsfeind“

Der Journalist war vom Verfassungsschutz Niedersachsen als mutmaßlich linksmotivierter Verfassungsfeind eingestuft worden, da er beim Bürgerfunk „Stadtradio“ Göttingen arbeitet. Dort seien auch Linksradikale zu Wort gekommen, so die Meldung weiter.

Ähnlicher Fall bei Kollegin

Auch die Journalistin Andrea Röpke, die bei ihrer Arbeit einen Schwerpunkt auf das Thema Rechtsextremismus gesetzt hatte, sei sechs Jahre vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht worden. Es sei schwer zu rekonstruieren, welche Daten von wem über die Journalistin gesammelt worden seien. Nach Angaben ihres Anwaltes habe es sich dabei um Urkunden gehandelt, über die der Verfassungsschutz nicht frei verfügen durfte.

Die Journalistin habe mittlerweile bei allen Landesämter sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt, ob bei der jeweiligen Behörde personenbezogene Daten über sie gespeichert worden sind, so die Angaben der Süddeutschen Zeitung. Zudem habe Röpke Strafanzeige gestellt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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