Datenschutz

Unberechtigter Schufa Eintrag – Anspruch der Betroffenen

Unternehmen, die bei Unstimmigkeiten mit ihren Kunden schnell die Daten an Auskunfteien wie die Schufa übermittleln, handeln nicht selten rechtswidrig. Ein Schufa Eintrag bedeutet für die Betroffenen eine starke Einschränkung und das Gesetz sieht strenge Voraussetzungen vor. Die Betroffenen stehen bei einem unberechtigten Schufa Eintrag nicht rechtlos dar und können sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Datenübermittlung an Auskunfteien

Grundsatz: Ein Negativeintrag stellt eine Datenübermittlung dar und somit eine Datenverarbeitung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das bedeutet, dass jeder Negativeintrag, so wie jede andere Datenübermittlung rechtswidrig ist, wenn der Eintragende nicht nachweisen kann, dass ein gesetzlich normierter Rechtfertigungsgrund eingreift oder der Betroffene eingewilligt hat. Ein gesetzlich normierter Rechtfertigungsgrund findet sich in §28 a BDSG. Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Eintrag nur dann rechtmäßig ist, wenn es sich um eine offene, unbestrittene Forderung handelt oder der Kunde diese anerkannt hat. Etwas anderes gilt nur, soweit der Gläubiger bereits einen Titel gegen die Forderung erworben hat. Darüber hinaus müssen vorher gewisse Formalien eingehalten worden sein (wie die zweimalige Mahnung des Schuldners innerhalb von vier Wochen sowie die Androhung der Schufa-Meldung). Schließlich muss die Datenübermittlung auch als erforderlich angesehen werden. Das heißt, dass die Eintragung nicht immer automatisch bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen, vorgenommen werden darf.

Die Schufa Klausel

Die Schufa Klausel ist eine Klausel, die Verbraucher beispielsweise bei Vertragsabschluss mit Versandhändlern oder bei Banken unterschreiben. Mit dieser Klausel erklärt sich der Verbraucher mit der Weitergabe seiner Daten an die Auskunftei einverstanden. Eine solche Klausel ist rechtmäßig, solange das Unternehmen die Aussagekraft und die Berechtigung einer bestimmten Einzelmitteilung unter sorgfältiger Abwägung der beiderseitigen Interessen prüft und außerdem das System der Kreditinformationen so organisiert ist, dass die gespeicherten Daten insgesamt ein möglichst vollständiges, aktuelles Bild der Kreditwürdigkeit des Kunden bieten.

Auch eine Einwilligung über eine Schufa Klausel kann rechtswidrig sein. Häufig ist dies der Fall, wenn die Schufa Klausel in den AGB „versteckt“ ist und somit als überraschende Klausel keine Wirkung entfaltet. Eine wirksame Einwilligung erfordert nämlich nach §4 a BDSG, dass diese im Rahmen einer schriftlichen Erklärung nur gültig ist, wenn sie drucktechnisch besonders hervorgehoben wird. Der Grund dafür ist, dass die Warnfunktion vor einer solchen Einwilligung nur dann erfüllt ist, wenn der Betroffene sie deutlich erkennen kann.

Unabhängig davon, ob eine gesetzliche Norm den Eintrag rechtfertigt oder eine Schufa Klausel, die Praxis der Unternehmen Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an eine Auskunftei weiterzugeben, ist nicht rechtmäßig (Vgl. LG Verden, Urt. v. 13.12.2010, Az. 4 O 342/10).

Es ergeben sich somit folgende Grundsätze bei einem Schufa Eintrag:

  • Der Eintragende ist verpflichtet vor der Eintragung eine Einzelfallabwägung durchzuführen. Es muss zwischen den betroffenen Interessen des Kunden einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit zu erfahren, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht andererseits, abgewogen werden. Das heißt, dass ein Mitarbeiter eine Prüfung der Meldung vornehmen muss. Die Eintragung darf nicht über ein automatisiertes Verfahren erfolgen. Ist die Restforderung sehr gering und bestreitet der Kunde das Bestehen der Forderung oder ist er in der Vergangenheit noch nie negativ aufgefallen, ist in der Regel ein Eintrag unverhältnismäßig und somit rechtswidrig.
  • Der Eintragende muss im Streitfall beweisen, dass eine solche Abwägung vorgenommen wurde.
  • Als Beweis reicht es nicht aus, wenn der Eintragende lediglich vorträgt, sich um die Beitreibung der offenen Forderung bemüht zu haben. Wenigstens muss sie den Mitarbeiter nennen, der die Abwägung vorgenommen hat (Vgl. Urteil LG Verden v. 13.12.2010, Az. 4 O 342/10.

Betroffenen steht Schadensersatz zu

Werden die oben genannten Grundsätze nicht eingehalten, stehen dem Kunde zusätzlich zu seinem Anspruch auf Widerruf der an die Auskunftei übermittelten Daten, einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §280 Abs. 1 BGB zu. Ebenso hat der Kunde in der Regel einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Anwaltskosten. Da die Beurteilung der rechtlichen Situation bei einer Schufa-Meldung schwierig ist, darf der Kunde sich an einen Rechtsanwalt wenden. Folglich sind auch die Rechtsverfolgungskosten nach § 249 BGB erstattungsfähig (Vgl. LG Bonn, Urt. v. 30.12.2009, Az. 18 O 310/09).

Fazit: Verbraucher sollten nicht zögern ihre Rechte wahrzunehmen. Fehlerhafte Einträge sind keine Seltenheit. Wir helfen Ihnen bei Bedarf gerne und beraten Sie bundesweit unter folgender Rufnummer: 0221 / 968 896 460 0

Mehr zum Thema unberechtigter Schufa Eintrag finden Sie in unserem Video:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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