Datenschutz

Umbrella-Agreement: Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen USA und EU unterzeichnet

Die EU-Kommission und die US-Regierung haben am Dienstagabend das neue Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Erreicht werden soll, dass EU-Bürger ihre Datenschutzrechte auch vor US amerikanischen Gerichten geltend machen können.

 Umbrella-Agreement: Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen USA und EU unterzeichnet©-IckeT-Fotolia

Umbrella-Agreement: Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen USA und EU unterzeichnet©-IckeT-Fotolia

Seit 2010 verhandelt die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten. Seit Dienstagabend steht fest: Das Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz ist unterzeichnet und wird Realität. Dies teilte die Justizkommissarin Vera Jourová mit.

Als nächsten Schritt wird in den USA ein Gesetz verabschiedet. Dieses soll dann auch EU-Bürgern ermöglichen ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen. Sobald die Annahme dieses sogenannten „Judicial Redress Bill“ geschehen ist, kann das „Umbrella Agreement“ vom EU-Parlament abgesegnet werden.

Bereits seit 2010 versuchte die Europäische Union auf das Datenschutzabkommen hinzudrängen. Auslöser der Verhandlungen waren die von den USA erzwungenen Verhandlungen zum Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) und zur Übertragung von Flugpassagierdaten (PNR). Beide Abkommen gewähren EU-Bürgern keine Möglichkeit ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen.

PNR und SWIFT Abkommen: USA greift auf Flugreisedaten und Bankdaten zu

Nach dem Abkommen zur Übertragung von Flugpassagierdaten (PNR) werden alle Daten rund um eine Flugbuchung (Hotel- und Mietwagenbuchungen) aufgezeichnet und für einen gewissen Zeitraum gespeichert. Die Bürger können nicht einsehen, ob die USA diese gesammelten Daten länger als erlaubt aufbewahrt oder sogar weiterverwertet. Das PNR Abkommen wurde deshalb massiv kritisiert, da den Bürgern zwar Garantien zum Schutz personenbezogener Daten gewährt wurden, diese jedoch für EU-Bürger wenig hilfreich waren. Gegen Datenschutzverstöße Klage vor US-Gerichten einzureichen, war für EU-Bürger schlicht nicht möglich.

Auch beim SWIFT-Abkommen besteht dasselbe Problem. US-Behörden wird erlaubt, Zugriff auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu nehmen. Gespeichert werden bei jeder Banküberweisung, der Name und die Adresse von Absender und Empfänger und dies bis zu fünf Jahre. Datenschutzrechte einzuklagen, ist auch hier nicht möglich.

Umbrella Abkommen soll personenbezogene Daten von EU-Bürgern schützen

Dieser Problematik stellte sich die Europäische Union, indem sie seit 2010 auf ein Rahmenabkommen zum Datenschutz drängt und über das Umbrella-Abkommen verhandelt, dass Grundsatzfragen für transatlantische Datenflüsse einheitlich klären soll. Ziel des Abkommens ist es, ein hohes Maß an Schutz für personenbezogene Daten beim Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und beiden Seiten des Atlantiks zu erzielen, so die Justizkommissarin Jourová. Nichts desto trotz sei die „robuste Kooperation zwischen der EU und den USA im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus entscheidend für die Europäer“. Aber natürlich müsse trotz alle dem jeder Austausch von persönlichen Daten strikten Datenschutzregeln unterworfen sein.

Wie der genaue Wortlaut des neuen Rahmenabkommens ist, bleibt für die Bürger weiterhin unklar. Eine Veröffentlichung ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Das Datenschutzabkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Lediglich dem Innenausschuss des EU-Parlaments wurde von Unterhändlern der Kommission Bericht erstattet.

EU-Parlament will Datenschutzabkommen auf „Hintertüren“ überprüfen

Eine öffentliche Debatte im EU-Parlament steht aber noch bevor. Ob dann am Ende alle zufrieden sein werden, bleibt abzuwarten. Viviane Reding, Abgeordnete des EU-Parlaments kündigte bereits an genau zu prüfen, ob auch wirklich alle Datenschutzrechte „ohne Hintertüren“ für EU-Bürger gewahrt werden. Frau Reding hatte die Verhandlungen 2010 angestoßen.

Erneute Verhandlungen über Safe-Habor-Abkommen

Zusätzlich verhandelt die Europäische Union über Nachbesserungen des Safe-Harbor- Abkommens. Auch diese Verhandlungen sollen bald abgeschlossen sein. Im Safe-Harbor-Abkommen geht es um den Austausch von Daten in der Wirtschaft. Empfehlungen, das Abkommen mit den Amerikanern aufzukündigen, kamen von Seiten des EU-Parlaments. Diese Empfehlung sprach das EU-Parlament bei der Debatte um die Weitergabe von Daten durch Kommunikationsunternehmen an die Geheimdienste der USA aus. Welche Verhandlungsfortschritte beim Safe-Habor-Abkommen erzielt werden, wird die Zukunft zeigen. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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