Datenschutz

Thomas Giesen, einstiger sächsischer Datenschutzbeauftragter, kommentiert auf sz-online.de die Handydatenaffäre

Thomas Giesen, der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte, der seinerzeit selbst kurzfristig in die Mühlen der Justiz geraten war, äußert sich in einem Kommentar auf sz-online ausführlich zum insbesondere verfassungsrechtlichen Hintergrund der Handydatenaffäre sowie darüber, ob der sächsischen Justiz formelle Fehler unterlaufen sind.

Giesen äußert sich in seinem Kommentar dahin, dass der Datenschutzbeauftragte der Anwalt aller derjenigen sei, deren Daten – wohlgemerkt heimlich – ausgewertet wurden. Er solle präventiv darauf hinwirken, dass derartige Grundrechtseingriffe als das sorgfältige Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens erkennbar sind; „Grundrechtsschutz durch Verfahren“, so würde die Regel lauten.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte stellt in seinem Kommentar insgesamt klar, dass Schurig die Justiz nach dem Wortlaut seines Berichts nicht angegriffen hat und stellt sich auch hinsichtlich dessen Kritik an Staatsanwaltschaft und Polizei auf dessen Seite.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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