Datenschutz

Tempora – neuer Datenskandal aufgedeckt

Wie schon berichtet, überwacht der US-Nachrichtendienst NSA einen Großteil der weltweiten Kommunikation via Internet oder Telefon, was weltweit für Schlagzeilen und Entrüstung sorgte. Die britische Zeitung „Guardian“ hat nun nach eigenen Angaben einen neuen Datenmissbrauch-Skandal aufgedeckt, wobei sie sich auf Informationen des Wistleblowers Edward Snowden stützt.

Nach Prism jetzt Tempora - Internetnutzer sind immer häufiger Ziel von staatlicher Überwachung © ferkelraggae-Fotolia

Nach Prism jetzt Tempora – Internetnutzer sind immer häufiger Ziel von staatlicher Überwachung © ferkelraggae-Fotolia

Demnach überwacht der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter) im Rahmen seines Spionageprogramms „Tempora“ mehr Internetdaten als die US-Geheimdienste, was in internen Dokumenten festgehalten wurde. Snowden, der auch in diesem Fall wieder als Informant des „Guardian“ in Aktion trat, gab an, dass die Überwachung durch den GCHQ das Ausmaß von PRISM bei weitem übersteige.

Über 200 Glasfaserverbindungen angezapft

Nach Angaben des „Guardian“ sei das britische Spionageprogramm „Tempora“ seit anderthalb Jahren in Betrieb und wird vom GCHQ dazu verwendet, Informationen aus zahlreichen Internetknotenpunkten zu beschaffen. Um dies zu gewährleisten, hat der britische Geheimdienst über 200 Glasfaserverbindungen angezapft, für deren Analyse und Überwachung mehr als 500 Mitarbeiter des GCHQ abgestellt wurden. Das Ausmaß dieser Maßnahme wird klar, wenn man bedenkt, dass etwa 95 % des internationalen Online-Datenverkehrs über das Glasfasernetz stattfindet.

„Tempora“ – ein Programm, viele Möglichkeiten

„Tempora“ arbeite demnach ähnlich wie das amerikanische Pendant, indem es vor allem Telefongespräche, E-Mails und Facebookeinträge speichert. Dies geschieht für 30 Tage, in denen die gewonnenen Daten ausgewertet und analysiert werden. Technisch wäre es dem GCHQ durch „Tempora“ möglich, einen sehr großen Anteil der weltweiten Kommunikation zu überwachen. Genaue Angaben darüber, wie groß das Ausmaß der Überwachung wirklich ist, liegen jedoch nicht vor.

GCHQ dementierte Abhörskandal

Der GCHQ dementierte in einer per Mail gesandten Erklärung, dass er sich außerhalb eines rechtlichen Rahmens befinde und wies darauf hin, dass er innerhalb eines strengen rechtlichen und politischen Rahmens arbeite. Zudem seien alle Aktivitäten genehmigt, notwendig und verhältnismäßig.

„Alptraum à la Hollywood“ und „Überwachungsstaat von George Orwell“

Das scheinen zumindest die Bundesregierung und auch die Opposition in Deutschland anders zu sehen. So ließ die Bundesregierung durch ihren Regierungssprecher erklären, dass man den Zeitungsbericht sehr ernst nimmt und forderte Aufklärung der Situation. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wurde in ihrer Stellungnahme deutlicher und nannte die Vorwürfe einen „Alptraum á la Hollywood“, dessen „Aufklärung […] sofort in die europäischen Institutionen“ gehört. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte eine Überwachung diesen Ausmaßes inakzeptabel und machte deutlich, dass auch im Rahmen der Terrorismusabwehr die Bürgerrechte gewahrt werden müssten. Ähnlich äußerte sich auch die SPD, die von der Bundesregierung forderte, den Sachverhalt aufzuklären. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, gleiche das Vorgehen des britischen Geheimdienstes einem „Überwachungsstaat von George Orwell“, was unerträglich sei. Ein schrankenloser Zugriff auf private Informationen dürfe nicht gegeben sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Günter Lobe sagt:

    Hallo
    Warum erfährt man nix mehr über payPal , was haben Sie gegen den Betrug unternommen.
    Es kann doch nicht sein das die sagen es war ein Irrtum , wer ´Schaden anrichtet hat dafür gerade zustehen , ich kann auch nicht sagen überspitzt gesagt, den ich gerade Umgebracht habe war ein irrtum es tut mir leid ich habe mich geirrt , und alles ist gut,sind sie gegen dies e Firma Paypal vorgegangen , ich ja habe Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal gestellt, ist recht seltsam das man von Ihnen nicht mehr über PayPal hört?
    Günter Lobe

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