Datenschutz

Täter durch private Videoaufnahmen überführt – Was, wenn die Aufnahmen rechtswidrig sind?

Silvio S., der für den Tod zweier Kinder verantwortlich ist, konnte aufgrund einer veröffentlichten Videoaufnahme, festgenommen werden. Die Videoaufnahme stammt von einem Wirt, der aus Sicherheitsgründen eine Kamera an seinem Lokal angebracht hatte. Die Kamera zeichnete dabei auch das Geschehen auf der Straße mit. Ein Verstoß gegen den Datenschutz, wie eine Privatperson in einer Beschwerde gegen den Wirt vorgebracht hat. Stimmt das oder heiligt der Zweck in diesem Fall die Mittel?

Ob öffentlicher Räume, wie etwa ein Straßenabschnitt, per Videokamera beobachtet werden dürfen, ist klar gesetzlich geregelt. §6 BDSG sieht vor, dass eine solche Beobachtung durch Privatpersonen nur zulässig ist:

  1. Zur Wahrnehmung des Hausrechts
  2. Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegt Zwecke (etwa der Vorbeugung von Diebstahl)

Allerdings muss die Videoüberwachung erforderlich sein und es dürfen durch die Videoüberwachung auch keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen. Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Eingriff in dieses Recht ist nicht ohne weiteres möglich. Es kommt hier immer auf eine Abwägung der Interessen im Einzelfall an. Eine Videoüberwachung ist immer dann nicht erforderlich, wenn zur Erreichung des verfolgten Zwecks auch weniger einschneidende Maßnahmen greifen würden. Bei der Überwachung von Straßenabschnitten durch Privatleute überwiegt in der Regel das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Schließlich handelt es sich in solchen Fällen um eine dauerhafte Überwachung, die einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Die verfolgten Interessen, wie der potentielle Diebstahl, sind meist nicht ausreichend, um einen derart intensiven Eingriff zu rechtfertigen.

Sollte die Dauerüberwachung ausnahmsweise verhältnismäßig sein, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung auch noch darauf an, ob der Überwachende die Betroffenen über die Aufnahmen in Kenntnis gesetzt hat. Die heimliche Überwachung ist verboten. Schließlich sind die Daten unverzüglich zu löschen, sobald der Zweck der Überwachung erreicht worden ist. In der Regel wird hier ein Zeitraum von 24 Stunden als ausreichend angesehen.

Die Verwertung rechtswidriger Videoaufnahmen vor Gericht

Stellt sich heraus, dass die Aufnahmen rechtswidrig waren, stellt sich noch die Frage der Verwertung solcher Aufnahmen vor Gericht. Schließlich konnte durch die Auswertung der Videoaufnahme ein Täter überführt werden, der vermutlich noch weitere schwere Straftaten, begangen hätte. Ein Beweisverwertungsverbot wird nicht zwangsläufig bei rechtswidrigen Aufnahmen angenommen. Es kommt auch hier auf eine Abwägung im Einzelfall an.

Juristen streiten sich zunächst darüber, ob die in der Strafprozessordnung genannten Verwertungsverbote überhaupt auf die Beweisgewinnung durch Private anwendbar sind. Andere sind der Ansicht, dass es hier nur auf Verhältnismäßigkeit zwischen dem Eingriff, der durch die Videoaufnahme entstanden ist und der Schwere der Straftat ankommt. Bei überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dürfe es kein Beweisverwertungsverbot geben.

Ein allgemeines Beweisverwertungsverbot besteht für die Nutzung rechtswidriger Aufnahmen demnach nicht. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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