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Staatstrojaner: Leutheusser-Schnarrenberger will strengere Vorgaben

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den staatlichen Einsatz von Spionage-Software strenger reglementieren. Der Chaos Computer Club hatte veröffentlicht, dass die eingesetzte Software weit mehr kann als zulässig. Politiker und Fachleute sind sich seither uneins.

„Ich schließe ja überhaupt nicht aus, dass wir nach Aufklärung des Sachverhaltes insgesamt ein Gesetz zum besseren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung dann auch auf den Weg bringen“, so die Bundesjustizministerien zu den aktuellen Ereignissen. Nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden dürfe das verwendete Computerprogramm nicht mehr können vergleichbare Telekommunikationsüberwachungen. Sichergestellt soll das durch eine konkrete Regelung in den entsprechenden Gesetzen werden.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht für die Strafverfolgung auf Basis von Trojanern ermittelten Daten keine rechtliche Grundlage. Eine Regelung in der Strafprozessordnung sieht er deshalb als zwingend notwendig an.

Das Politiker-Echo fällt derweil sehr unterschiedlich aus. Während das sachsen-anhaltinische Innenministerium den Einsatz der Software schlicht verteidigte schaltete der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber dem Chaos Computer Club auf Angriff: „Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat.“ Insgesamt ist aber mit einer Gesetzesnovelle in diesem Bereich zu rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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