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Staatstrojaner kam häufiger zum Einsatz als vermutet

Der Staatstrojaner wurde in den letzten Jahren in Bund und Ländern öfters einmal eingesetzt- auch angeblich zum Leidwesen der Bundesjustizministerin.

Dass der sogenannte Staatstrojaner bereits schon in der Praxis verwendet wurde, konnte man nach der Untersuchung durch den Chaos Computer Club (CCC) bereits vermuten.

Wie hoch die Anzahl der Einsätze tatsächlich gewesen ist, darüber gibt es unterschiedliche Schätzungen. Nach einer Nachricht bei Heise online soll er in den letzten Jahren mehr als 50-mal von Bund und Ländern eingesetzt worden sein. Andere Schätzungen gehen laut gulli.de sogar von ungefähr 100 Einsätzen in den letzten drei Jahren aus. Gebrauch davon sollen vor allem das BKA aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei sowie das Zollkriminalamt gemacht haben.

Vor diesem Hintergrund kam man gut verstehen, dass die Bundesjustizministerin den CCC für die Aufdeckung gelobt hat.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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