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Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei – Nicht jede Speicherung der persönlichen Daten in polizeilichen Datenbanken ist erlaubt!

Die Polizei Niedersachsen darf personenbezogene Daten von tatverdächtigen Personen nur dann speichern, wenn die Speicherung wegen der Art, Ausführung oder der Schwere der vorherigen Tat oder der Persönlichkeit des Täters erforderlich ist, um in Zukunft vergleichbare Taten dieser Person zu verhindern (VG Hannover, Az.: 10 A 7229/13). Die Speicherung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Strafverhütung im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVADIS ist gemäß § 309 Abs. 3 S. 2 Nds. SOG also nur unter diesen strengen Voraussetzungen möglich.

Polizei – Nicht jede Speicherung der persönlichen Daten in polizeilichen Datenbanken ist erlaubt! ©-IckeT-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Ein Mann hatte sich gegen die Speicherung seiner personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS vor Gericht zur Wehr gesetzt. Gespeichert waren mehrere Vorgänge, wobei in keinem der Fälle der Mann ein Beschuldiger einer Straftat war. In einem Fall war er der Geschädigte einer Straftat, ein anderes Mal der Verursacher eines strafrechtlich nicht relevanten Vorgangs und in einem weiteren Fall wurde er im Rahmen einer polizeirechtlichen Ermittlung überprüft.

Antrag auf Auskunft und Löschung personenbezogener Daten

Der Mann wandte sich zuerst an die Polizei selbst. Die Polizei legte ihm lediglich eine Auflistung vor, zu welchen Fällen personenbezogene Daten über ihn im NIVADIS System gespeichert worden waren. Die Behörde lehnte jedoch die vorzeitige Löschung der personenbezogenen Daten ab.

12 Vorgänge in NIVADIS Datenbank der Polizei gespeichert

Daraufhin klagte der Mann und verlangte die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS der Polizei.

Bei Klageerhebung waren insgesamt 10 Vorgänge im System vermerkt. 2 Vorgänge kamen während des Verfahrens hinzu. 6 Vorgänge erledigten sich im Laufe des Verfahrens, da zwischenzeitlich die Aufbewahrungsfrist ablief. Die Polizei war deshalb schon aufgrund Fristablaufs gezwungen, die 6 Fälle aus dem System zu entfernen. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurde dann nur noch über 3 Fälle gestritten, da für die anderen 3 Fälle die verklagte Polizeibehörde nicht verantwortlich war, sondern die Zuständigkeit einer anderen niedersächsischen Polizeidirektion besteht.

Erledigung des Auskunftsanspruchs

Vor Gericht in der mündlichen Verhandlung begehrte der Mann die Vorlage sämtlicher über ihn gespeicherter Vorgänge, gegebenenfalls unter Ausschluss personenbezogener Daten Dritter. Dem kam die Behörde nach, sodass insoweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde. Zusätzlich möchte er, dass die über ihn gesammelten personenbezogenen Daten bezüglich der drei Vorgänge aus dem System entfernt werden. Dies verweigerte die Behörde.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat daraufhin die Polizei dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Mannes zu löschen.

Entscheidungsgründe des Gerichts

Die personenbezogenen Daten sind im Rahmen der Strafverfolgung erhoben worden und wurden von der Polizei im NIVADIS System gespeichert, um zukünftige Straftaten des Mannes zu verhindern. Gemäß § 39 Abs. 3 S. 1 Nds. SOG dürfen personenbezogene Daten nur dann gespeichert werden, wenn zukünftige Straftaten dieser Person verhindert werden sollen und die Speicherung wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person erforderlich ist.

Speicherung war zur Verhinderung künftiger Straftaten nicht erforderlich

Für das Gericht fehlt es an der Erforderlichkeit der Speicherung der personenbezogenen Daten. Schon die Art der Tat rechtfertigt nicht, dass personenbezogene Daten gespeichert werden. Bei den drei im NIVADIS System gespeicherten Vorgängen war der Mann zu keinem Zeitpunkt der Täter einer Straftat. In einem Fall war er sogar der Geschädigte. In dem zweiten Vorgang lediglich ein Verursacher eines strafrechtlich nicht relevanten Vorgangs und bei dem dritten Vorgang handelte es sich um eine bloße Überprüfung des Mannes im Rahmen einer polizeirechtlichen Ermittlung.

Das Gericht konnte keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Vorgänge gespeichert werden müssen um weitere, gleichartige Straftaten durch den Mann oder Dritte zu verhindern.

Rechtlicher Rahmen der Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken muss grundlegend geklärt werden!

Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Hannover die Berufung zugelassen, da es sich um einen Fall mit grundsätzlicher Bedeutung handelt. Über diesen konkreten Einzelfall hinaus, ist es wichtig den rechtlichen Rahmen der Speicherung personenbezogener Daten im polizeirechtlichen Vorgangsbearbeitungssystem zu klären.

Fazit

Bei der Beschreibung einer bloß „auffälligen“ Person in polizeilichen Datenbanken kann die Speicherung im Einzelfall unzulässig sein. Gegeneinander abgewogen werden muss immer das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit. Zukünftige Straftaten müssen bestmöglich verhindert werden, um die Allgemeinheit zu schützen. Auch dieser Fall zeigt, dass dabei Rechte von Einzelnen nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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