Datenschutz

Soziale Netzwerke: Innenminister fordert strengere Vorgaben zur Selbstregulierung

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Sozialen Netzwerke aufgefordert, den von ihnen bereits angekündigten Verhaltenskodex in die Tat umzusetzen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Datenschutzrechte.

Der Verhaltenskodex solle vor allem eine Selbstverpflichtung für strengere Nutzerrechte beim Datenschutz beinhalten, so die Meldung des Bundesministeriums des Inneren. Dazu sollen Regelungen zu Privatsphäreneinstellungen, Gesichtserkennung sowie zu Auskunfts- und Berichtigungsrechten der Nutzer gehören.

Innenminister Friedrich sagte dazu: „Es liegen bereits Ergebnisse auf dem Tisch, die zu mehr Transparenz, Nutzerfreundlichkeit und Rechtssicherheit führen. Die Sozialen Netzwerke müssen jetzt auch den letzten Schritt gehen und sich auf die wenigen noch strittigen Punkte einigen.“

Bereits Ende 2011 hatte das Bundesinnenministerium Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke initiiert, im November 2012 hatte man auf Vorlage von konkreten Regelungsvorschlägen gedrängt und von den Sozialen Netzwerken den Eintritt in Gespräche mit den Datenschutzbehörden gefordert, so die Meldung des BMI weiter. Diese Gespräche sind insofern relevant, da die Datenschutzaufsichtsbehörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Prüfung der Vereinbarkeit von Verhaltensregeln mit dem Datenschutzrecht zuständig sind.

Im Entwurf der EU-Kommission seien schon Bestimmungen zur Selbstregulierung enthalten, diese sollten dann um Beteiligungsrechte von Datenschutzbehörden ergänzt werden, so dass Kodizes nach transparenten Regeln ausgebaut werden könnten, so die Meldung weiter.

Diese Co-Regulierung erlaube flexible Reaktionen auf technische Entwicklungen bei Datenverarbeitungen und würde mehr Rechtssicherheit bieten. Zudem würden diese Regelungen unabhängig davon gelten, wo das Unternehmen seinen Geschäftssitz habe.

Gegenüber dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) sagte Friedrich: „Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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