Datenschutz

Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekommunikationsfirmen

Private Telekommunikationsanbieter sind noch stärker in die Abhöraktionen der Geheimdienste verwickelt als angenommen. Die bislang geheimen, von Whistleblower Edward Snowden nun veröffentlichten Powerpoint-Folien zeigen,  was der britische Geheimdienst GCHG alles kann – und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind.

Die Powerpoint-Präsentation, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt die umfangreichen Möglichkeiten des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ): Angriffe auf Netzwerke, gezielte Desinformation oder das Installieren von Trojanersoftware, das GCHQ hat – zumindest nach der Selbstdarstellung innerhalb der Präsentation – alle Instrumente, die ein Geheimdienst in unserer hochdigitalisierten Welt benötigt. Besonders interessant ist die Nennung der Telekommunikationsunternehmen, die den Geheimdiensten beim Ausspähen behilflich sind bzw. sein müssen.

Privatisierte Spionage – mit Steuergeldern bezahlt

Neben den internationalen Unternehmen British Telecom, Verizon und Vodafone zählen die von 2009 stammenden Dokumente auch die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel und Global Crossing auf. Ohne zu übertreiben kann man diese Liste als Sammlung der Unternehmen bezeichnen, die große Teile des Internets beherrschen. Ihnen gehört die Infrastruktur: sie besitzen Unterseekabel und Backbone-Netze – die das Rückgrat des Internets sind – und sie betreiben große Datenzentren. Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass einige Firmen eine eigene Software zum Ausspähen entwickelten und dafür vom GCHQ entlohnt wurden. Kann es sein, dass Firmen von einer staatlichen Einrichtung mit Steuergeldern dafür bezahlt werden, ihre eigenen Kunden auszuspionieren?

Unternehmen verweisen auf Vorschriften

Die Firmen geben sich unschuldig und verweisen auf die gesetzlichen Vorschriften. „Die Gesetze eines jeden Landes, auch in Großbritannien und Deutschland, erlauben den Regierungen, ein Unternehmen unter bestimmten Umständen zur Herausgabe von Informationen zu verpflichten.“, teilt Verizon mit. Von allen Unternehmen, die seitens der Süddeutschen Zeitung mit den internen Papieren konfrontiert wurden, bestreitet lediglich Viatel dem GCHG „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Interoute, ein Unternehmen dem weltweit 60.000 Kilometer Glasfasernetz gehört, verweist auf die Pflicht, sich an europäische und nationale Rechte einschließlich solcher zu Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung zu halten, und versichert, dass behördliche Anfragen „durch unsere Rechts- und Sicherheitsabteilungen geprüft und wenn sie rechtlich einwandfrei sind, entsprechend bearbeitet werden.“

500 Millionen deutsche Datensätze landen bei ausländischen Geheimdiensten – jeden Monat

Aufgrund der Kooperation zwischen dem GCHQ und den Unternehmen sind auch wichtige Knotenpunkte des deutschen Internet-Traffics theoretisch für ausländische Geheimdienste  zugänglich. Der Marktführer Level-3 unterhält beispielsweise Datencenter in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München und ist neben vier weiteren der betroffenen Unternehmen Kunde am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix. Zwar bestreitet dieser bislang, ausländischen Nachrichtendiensten Zugriff zu dem Knotenpunkt gegeben zu haben, allerdings ändert sich im Ergebnis nichts, wenn GCHQ und die NSA die Daten nicht direkt von De-Cix erhält, sondern von einer dem Knoten angeschlossenen Firma. Jeden Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland bei den Geheimdiensten ankommen. Gäbe es kein Speicherplatzproblem wären es wohl noch weitaus mehr.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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