Datenschutz

SG Düsseldorf: Elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Datenschutzrecht

Elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht! Das Sozialgericht Düsseldorf sieht keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK), so die Pressemitteilung vom 28.06.2012 (S 9 KR 111/09).

Ein Versicherungsnehmer der bergischen Versicherung Solingen hatte gegen die zwangsweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, wegen Bedenken bei der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, geklagt.

Datenschützer sehen in der eGK den ersten Schritt zum „gläsernen“ Patienten

Schon seit einigen Jahren gibt es Versuche, eine elektronische Gesundheitskarte auch in Deutschland einzuführen. Nun soll die eGK auch in Deutschland kommen. Unter Datenschützern gibt es große Bedenken bezüglich der Sicherheit der elektronischen Datenverarbeitung. So können in Zukunft neben den schon üblichen Daten (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, KV-Nummer, Versicherungsstatus und Daten zur Gültigkeit der Karten) auch medizinische Daten (Notfallversorgungsdaten, ein elektronischer Arztbrief, Daten zur Arzneimitteltherapiesicherheit, elektronische Patientenakte, Daten über erbrachte Leistungen, etc.) gespeichert werden. Laut dem Bündnis „Stoppt die E-Card“, das den Kläger in seinem Begehren unterstützt, habe man insbesondere Bedenken, dass Krankenakten in Zukunft von Dritten eingesehen werden könnten. Dies sei der Weg zum „gläsernen“ Patienten.

Elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht!

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte. Eine Befreiung von der Pflicht sei gesetzlichen nicht vorgesehen, so das Gericht im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung. Die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Pflichtangaben gehen nicht über die Daten hinaus, die schon auf der herkömmlichen Gesundheitskarte gespeichert seien. Weitere Angaben seien freiwillig und könnten nur mit Einwilligung des Versicherten gespeichert werden. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherten werde im konkreten Fall durch die reine Einführung der Karte nicht berührt. Die Bedenken des Klägers gegen die zum momentanen Zeitpunkt auf der Karte gespeicherten Daten seien unberechtigt. Eine umfassende Prüfung zur Rechtmäßigkeit der Einführung der eGK, insbesondere hinsichtlich zukünftiger Speichermöglichkeiten, sei allerdings auch nicht Aufgabe des Gerichts in diesem Verfahren.

Fazit:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Klägers, Jan Kuhlmann, kündigte laut der Deutschen Pressagentur an, gegen das Urteil vor dem Landessozialgericht in Berufung zu gehen: „ Ich schätze, 2013 sind wir in Karlsruhe.“ Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Das Sozialgericht hat in seiner Entscheidung offen gelassen, wie die zukünftigen Speichermöglichkeiten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu bewerten sind.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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