Datenschutz

Schaar: EU-Datenschutzlinie bedarf Nachbesserung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Datenschutzlinie geübt.

Nach Ansicht Schaars gebe es beispielsweise im Bereich der Datenschutzaufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Informationen großen Nachholbedarf, so die Angaben des Branchenmagazins heise.de. So sagte Schaar, für Kontrolleure bestünden derzeit „keinerlei Sanktions- und Einwirkungsmöglichkeiten“.

Ebenfalls betonte Schaar, dass man für den Sicherheitssektor ein „viel stärkeres Maß an Mindeststandard auf hoher Ebene“ brauche, so die Angaben von heise.de weiter. Dabei gehe es z. B. um Daten, die an Behörden außerhalb Deutschlands weitergegeben werden würden. Hier dürften die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehenen  Lösch- oder Kennzeichungspflichten „nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergefahren werden“, so die Meldung weiter. Vielmehr müsse es EU-Staaten ermöglicht werden, weiterhin mehr als die geforderten EU-Vorgaben leisten zu können.

Bei der Datenübertragung an Staaten außerhalb der EU sei es bedauerlich, dass die geplante datenschutzrechtliche Überprüfung solcher Transfers ersatzlos gestrichen worden sei, so Schaar laut heise.de. Auch hier gelte es, geeignete Auflagen zu finden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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