Datenschutz

Sammelklage gegen Facebook zugelassen

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die vom Österreicher Max Schrems initiierte Sammelklage gegen Facebook zugelassen. Dieser Klage haben sich inzwischen Zehntausende angeschlossen. Facebook hat nun erst einmal 4 Wochen Zeit für eine Antwort.

 

 

Sammelklage wurde zugelassen

Die vor kurzem von dem österreichischen Juristen Max Schrems eingereichte Klage gegen Facebook Irland wurde nun vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zugelassen. Zuvor hatte das Handelsgericht in Wien die Klage an das nun zuständige Gericht verwiesen. Es sah den Schwerpunkt der Klage nicht primär im Bereich der Nutzungsbedingungen sondern im Bereich des Schadensersatzes. Somit wurde die Überweisung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZRS Wien) notwendig.

Das LGZRS Wien hat Facebook Irland in seinem Beschluss nun eine Frist von 4 Wochen für die Beantwortung gesetzt. Eine Verlängerung um weitere 4 Wochen ist aber ebenfalls möglich. Inzwischen dürfte der Schriftsatz in der europäischen Zentrale des sozialen Netzwerkes in Irland zugestellt worden sein. Für den Fall, dass Facebook Irland nicht fristgerecht reagiert, wird bereits ein Versäumnisurteil angekündigt.

Über 12 Millionen € Schadensersatz

Geklagt wird wegen einer Vielzahl vermeintlicher Rechtsverstöße des sozialen Netzwerkes gegen europäisches Datenschutzrecht. Gefordert wird dabei ein Schadensersatz in Höhe von 500 € pro Nutzer, der sich der Klage angeschlossen hat. Diese Summe ist zunächst bewusst niedrig angesetzt, da es primär um die Klärung der Rechtsfragen und den Schutz der Grundrechte gehen soll. Inzwischen haben sich über 60.000 Leute aus mehr als 100 Ländern online registriert, um ihre Ansprüche an Schrems abzutreten und damit der Sammelklage indirekt beizutreten. Die meisten kamen dabei bislang aus Deutschland.

Die Teilnehmerzahl wurde jedoch zunächst auf 25.000 Personen limitiert, da es einen enormen Aufwand darstellt alle Abtretungen einzeln zu prüfen und zu verwalten. Aber auch damit ergibt sich ein Gesamtbetrag von über 12 Millionen Euro. Die Klage könnte aber sogar noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung auf weitere Nutzer ausgedehnt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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