Datenschutz

Safe Harbor – Rheinland Pfalz wendet sich an Unternehmen

Der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat nach dem Ende des Safe Harbors Abkommens reagiert. Dieter Kugelmann hat sich an die größten Unternehmen des Landes gewandt und einen Fragebogen übermittelt. Die 120 größten Unternehmen des Landes sollen Auskunft darüber erteilen, wie und unter welcher gesetzlichen Grundlage personenbezogene Daten in die USA transferiert werden sollen.

Safe Harbor Abkommen ungültig

Hintergrund ist eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes aus dem Oktober diesen Jahres (Wir berichteten). Der EuGH hatte das Safe Harbor Abkommen zwischen den USA und Europa für unwirksam erklärt. Lange Zeit konnten Unternehmen aufgrund des geltenden Safe Harbor Abkommens personenbezogene Daten in die USA übermitteln, obwohl die USA selber kein vergleichbar hohes Datenschutzniveau hatte. Nachdem der EuGH das seit dem Jahr 2000 geltende Abkommen für unwirksam erklärt hat, können sich Unternehmen bei dem transatlantischen Datentransfer nicht weiter auf das Abkommen stützen.

Drastische Bußgelder drohen

Konnten Firmen in den letzten Jahren aufgrund des damals noch geltenden Abkommens Daten problemlos in die USA transferieren, so drohen heute Bußgelder, sofern der Datentransfer zwischen Europa und den USA nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage erfolgt. Den 120 größten Unternehmens des Landes drohen Bußgelder, sofern der transatlantische Datenverkehr lediglich mit dem früher geltenden Safe Harbor Abkommen begründet wird.

Ermittlungen anderer Bundesländer

Nicht auszuschließen ist, dass auch die Datenschutzbeauftragten anderer Bundesländer versuchen werden, Informationen über die Art und Weise des transatlantischen Datenverkehrs von Unternehmen zu erlangen. Abzuwarten bleibt, wann neue transparente Regelungen zwischen den USA und Europa vereinbart werden, die den personenbezogenen Datentransfer umfassend regeln. EU-Standardverträge und die Einwilligung eines Nutzers vor Übertragung seiner Daten stellen letztlich in den meisten Fällen keine praxistauglichen Regelungsmöglichkeiten dar. (NiH)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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